Wolfram Weimer nennt AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt „singulär“
Veröffentlicht am: 14.09.2026 um 10:38 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als „singuläres Ereignis“ und erwartet kein vergleichbares Ergebnis der Partei in anderen Bundesländern. Im Zeit-Podcast „Alles gesagt?“ sagte er, man werde nicht mehr erleben, „dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie“.
Weimer über AfD-Ergebnisse in anderen Ländern
Weimer äußerte die Erwartung, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schlechter und in Berlin viel schlechter abschneiden werde als in Sachsen-Anhalt. Damit knüpft er seine Bewertung ausdrücklich an regionale Unterschiede und an die bisherigen Wahlergebnisse der Partei. Zugleich macht er deutlich, dass er den Erfolg in Sachsen-Anhalt nicht als Blaupause für andere Länder sieht.
CDU-Kurs und Rolle von Friedrich Merz
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl geht Weimer davon aus, dass die CDU erneut mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten ins Rennen zieht. Die CDU werde mit Merz antreten, sagte er, sofern die aktuelle Bundesregierung aus einer „Sanierungs- und Reparaturphase“ herauskomme. Dann sei dies aus seiner Sicht die „natürliche Ordnung“, die zu erwarten sei.
Merz befinde sich derzeit in einer schwierigen Situation, so Weimer, sei aber ein „Marathon-Mann“ mit „großer innerer Resilienz“. Er verkörpere auch „Comeback“, sagte der Kulturstaatsminister und stellte ihn damit als politisch belastbaren Akteur dar, der Rückschläge überwinden könne.
Bewertung der Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik
Die Bundestagsabstimmung vom Januar 2025, bei der Merz als Oppositionsführer einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchsetzte, bewertet Weimer im Rückblick kritisch. Diese Entscheidung halte er heute für einen Fehler. Zugleich betonte er, dass man mit den neuen Mehrheitsverhältnissen umgehen müsse und die Frage des Umgangs mit AfD-Stimmen im Parlament nicht mit einem einfachen „Wir ignorieren sie“ beantwortet werden könne.
Zur Haltung der Union gegenüber der AfD sagte Weimer, die Partei habe das Vokabular der „Brandmauer“ nie geliebt, in der Sache aber immer danach gehandelt. Er sehe sich weiterhin „im Team Brandmauer“ und machte damit klar, dass er am Kurs der Abgrenzung festhalten will.
Offenheit für Änderungen beim Haber-Verfahren
Beim umstrittenen Haber-Verfahren, durch das sein Ressort drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss, zeigte sich Weimer offen für Reformen. Ihm wäre es lieber, dieses Verfahren würde in ein eigenes Gesetz gefasst und dort mehr Transparenz einziehen, sagte er im Podcast. Damit deutete er die Bereitschaft an, die Grundlagen des Verfahrens klarer und nachvollziehbarer zu gestalten.
Weimer räumte ein, dass der vergangene Winter für ihn „echt schwer“ gewesen sei. Rückblickend hätte er sich manchen Ärger erspart, wenn er nicht in jeden Kulturkampf aktiv gegangen wäre. Mit Blick auf Konflikte um kulturpolitische Entscheidungen hält er fest, dass politisch professionelles Schweigen in manchen Situationen besser gewesen wäre.
Persönliche Bilanz und Kampf gegen die AfD
Auf die Frage, ob er seinen Weg in die Politik erneut wählen würde, antwortete Weimer mit Ja – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er den Kampf gegen die AfD gewinne. Er wolle nicht, dass das Land nach rechts abrutsche. Damit verbindet er seine persönliche politische Bilanz unmittelbar mit der Auseinandersetzung mit der AfD.
Das Gespräch mit Wolfram Weimer wurde am 10. September in Berlin aufgezeichnet. Seine Aussagen beziehen sich damit ausdrücklich auf die aktuelle politische Lage und auf sein erstes Jahr im Amt als Kulturstaatsminister.
Die Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fallen in eine Phase, in der die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern hohe Zustimmungswerte verzeichnet und sich vor allem in strukturschwachen Regionen als feste politische Kraft etabliert hat. Zugleich bemühen sich die demokratischen Parteien, ihre strategische Haltung zur AfD zu schärfen und die viel zitierte Brandmauer nach rechts zu definieren.
Politischer Kontext der AfD-Debatte
Wenn Weimer den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als „singuläres Ereignis“ bezeichnet, knüpft er an die Hoffnung an, dass sich ein besonders starkes Ergebnis dort nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen lässt. Zugleich räumt er ein, dass neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag reale Folgen haben und sich nicht durch Ignorieren auflösen lassen. Damit beschreibt er das Spannungsfeld zwischen klarer Abgrenzung und parlamentarischer Praxis, in der Stimmen der AfD rechnerisch Mehrheiten beeinflussen können.
CDU, Merz und Brandmauer
Die Einschätzung, die CDU werde mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl gehen, verweist auf die anhaltende innerparteiliche Debatte über Kurs und Personal. Weimers Kritik an der Abstimmung vom Januar 2025, bei der ein Antrag zur Migrationspolitik mit AfD-Stimmen angenommen wurde, unterstreicht den Versuch, einen Bruch zur Normalisierung solcher Konstellationen zu markieren, ohne die Realität fragmentierter Parlamentsmehrheiten zu leugnen. Dass er sich „im Team Brandmauer“ verortet, soll zeigen, dass der Kurs der Abgrenzung trotz einzelner Fehlentscheidungen bestehen bleibt.
Kulturpolitik und Haber-Verfahren
Beim sogenannten Haber-Verfahren, mit dem drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, deutet Weimer mit seinem Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage und mehr Transparenz eine Kurskorrektur an. Die Rückschau auf sein erstes Amtsjahr, inklusive der Einsicht, nicht jeden Kulturkampf aktiv suchen zu wollen, lässt den Versuch erkennen, das eigene Rollenverständnis als Kulturstaatsminister zu justieren: weniger polarisierende Interventionen, mehr klare Regeln und nachvollziehbare Verfahren.
