Merz hält an Reformkurs fest – Schnitzer warnt vor Preisdeckel

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer unterstützt den Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Zugleich warnt sie vor Fehlwirkungen eines Spritpreisdeckels und hohen Kosten einer möglichen Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Monika Schnitzer, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz dabei, trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an seinem Reformkurs festzuhalten. Einzelne Wahlergebnisse dürften nicht dazu führen, ein Gesamtkonzept aufzugeben, sagte Schnitzer dem „Spiegel“.

Gleichzeitig kritisierte die Ökonomin die Debatte über neue Entlastungen und eine mögliche Rücknahme von Reformschritten.

Schnitzer warnt vor ungezielten Entlastungen

Die besonders stark von Reformen Betroffenen müssten gezielt unterstützt werden, sagte Schnitzer. Sie halte jedoch Vorschläge wie einen Tankrabatt oder die Rente mit 63 für nicht zielgenau.

Auch den in der vergangenen Woche angekündigten Spritpreisdeckel sieht die Wirtschaftsweise kritisch. Erfahrungen aus Luxemburg und Belgien zeigten, dass dem Staat wichtige Informationen für die Festlegung eines angemessenen Höchstpreises fehlen könnten.

Risiken bei einem Spritpreisdeckel

Liege der staatliche Höchstpreis zu hoch, könnten die Preise in Regionen mit bislang niedriger Zahlungsbereitschaft sogar steigen. Das könne besonders Ostdeutschland treffen, sagte Schnitzer.

Werde der Preis dagegen zu niedrig angesetzt, drohten Knappheiten, weil Mineralölkonzerne den Kraftstoff dann lieber in andere Länder verkaufen könnten.

Kritik an Vergesellschaftung in Berlin

Skeptisch äußerte sich Schnitzer außerdem zum Wahlversprechen der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Für enteignete Unternehmen müssten Entschädigungen gezahlt werden, was Milliardenkosten verursachen könne.

Stattdessen plädierte sie dafür, mehr Brachflächen zu bebauen. Als Wirtschaftsweise habe man dazu die Grundsteuer C empfohlen, eine Abgabe auf unbebaute Grundstücke. Auch eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes hält Schnitzer für möglich.

Die Äußerungen von Monika Schnitzer fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung ihren Reformkurs trotz schlechter Wahlergebnisse verteidigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärt, an den geplanten Veränderungen festhalten zu wollen. Damit stehen politische Durchsetzungsfähigkeit und kurzfristige Entlastungen in einem Spannungsverhältnis.

Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei den Kraftstoffpreisen. Der geplante Tankrabatt soll Benzin und Diesel ab Oktober vorübergehend verbilligen; zusätzlich ist spätestens zum Jahreswechsel ein Spritpreisdeckel vorgesehen. Ein solcher Eingriff müsste jedoch so gestaltet werden, dass Mineralölkonzerne weiterhin liefern und regionale Preisunterschiede nicht unbeabsichtigt verstärkt werden. Für Verbraucher bedeutet das: Eine staatliche Preisgrenze kann kurzfristig Schutz bieten, garantiert aber nicht automatisch eine gleichmäßige Entlastung.

Reformdruck und soziale Folgen

Auch bei der Rente geht es um die langfristige Stabilität der Sozialversicherung und um die Verteilung der Belastungen zwischen Generationen. Änderungen an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren würden besonders langjährig Versicherte betreffen, während Übergangsregeln über die konkrete Wirkung entscheiden.

In Berlin verbindet sich die Reformdebatte mit der Wohnungsfrage. Eine Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen wäre mit Entschädigungszahlungen verbunden; zugleich könnten Neubau auf bereits erschlossenen Flächen und eine stärkere Aktivierung unbebauter Grundstücke das Wohnungsangebot erhöhen. Die Grundsteuer C ist dafür als Instrument vorgesehen, bleibt aber in ihrer Wirkung von kommunaler Umsetzung und tatsächlicher Bautätigkeit abhängig.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Merz will Arbeit fortsetzen - "Reformen müssen kommen"“ (20.09.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass Merz trotz der Wahlergebnisse am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will. Anders als Schnitzer konzentriert er sich auf die politische Reaktion des Kanzlers und dessen Bewertung des CDU-Abschneidens.

tagesschau: „Nach den Landtagswahlen: Merz spielt auf Zeit“ (20.09.2026)

Die tagesschau stellt ebenfalls Merz’ Festhalten an den Reformen heraus, legt den Schwerpunkt jedoch auf die politische Strategie nach den Wahlen. Offen bleibt damit vor allem, wie die Regierung Reformen und angekündigte Entlastungen miteinander verbinden will.

Beide Beiträge bestätigen den politischen Ausgangspunkt der Meldung. Der Schwerpunkt unterscheidet sich: Während die Berichte die Reaktion des Kanzlers einordnen, bewertet Schnitzer vor allem die ökonomischen Risiken einzelner Maßnahmen.