Regierung: Keine Zahnarzt-Privatisierungspläne

Was sagt die Regierung zu Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztleistungen zu privatisieren? Sie macht eines deutlich.

Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. «Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. 

Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden. 

Meyer stellte klar, dass die es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.