Wagenknecht: Brandmauer treibt AfD laut BSW zur Mehrheit

Wagenknecht verknüpft die Brandmauer-Debatte mit den Machtverhältnissen rund um die AfD und spricht über Gespräche des BSW in Sachsen-Anhalt. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Abgrenzung oder konkrete Sachpolitik den weiteren Kurs prägt.

Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Die frühere BSW-Vorsitzende sagte dem Tagesspiegel, die Abgrenzung führe die AfD "zielsicher zur absoluten Mehrheit".

Wagenknecht kritisiert Abgrenzung

Nach ihrer Darstellung gerate die AfD gerade deshalb unter Druck, weil sie ohne Brandmauer eigene Positionen klarer bestimmen müsse. Als Beispiele nannte sie die Frage, ob man Frieden fördern oder die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen wolle.

Wagenknecht verwies zugleich auf Gespräche des BSW in Sachsen-Anhalt mit der AfD. Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, mit einer Partei zu sprechen, die von mehr als 40 Prozent der Menschen gewählt werde, sagte sie.

Gespräche in Sachsen-Anhalt

Dabei gehe es aus ihrer Sicht darum, Möglichkeiten für gemeinsame Abstimmungen auszuloten. Eine Koalition schließe das BSW weiterhin aus, sagte Wagenknecht.

Stattdessen nannte sie konkrete Projekte als Ansatzpunkt. Dazu zählte sie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Rundfunk als Streitpunkt

Wagenknecht verband diese Forderung mit einer Spitze gegen die aktuelle Berichterstattung. Viele Ostdeutsche sollten sich beim Fernsehen hoffentlich nicht mehr an die Aktuelle Kamera erinnert fühlen, wenn sie die Tagesschau sehen, sagte sie.

Mit dem Interview schärft Wagenknecht den Kurs des BSW zwischen Abgrenzung und punktueller Zusammenarbeit. Der Streit über die Brandmauer bleibt damit nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine der Mehrheiten und politischen Anschlussfähigkeit.

Sahra Wagenknecht nutzt das Interview, um die Debatte über den Umgang mit der AfD auf eine grundsätzliche Ebene zu ziehen: Nicht die Abgrenzung, sondern deren politische Wirkung steht für sie im Mittelpunkt. Mit dem Hinweis auf Sachsen-Anhalt verbindet sie die Frage nach möglichen Mehrheiten mit der strategischen Rechnung, dass Gespräche über einzelne Vorhaben von Koalitionen getrennt werden können.

Hintergrund

Der Begriff Brandmauer ist seit Jahren ein zentraler Marker in der deutschen Parteienlandschaft. Er steht für die Absage an Zusammenarbeit mit der AfD und dient vor allem dazu, deren politische Normalisierung zu verhindern. Wagenknecht dreht die Argumentation nun um und beschreibt die Abgrenzung selbst als Faktor, der die AfD stärken könne.

Bedeutung für die Parteienlandschaft

Brisant ist vor allem der Verweis auf Sachsen-Anhalt. Dort rückt die Frage nach Mehrheiten schon im Vorfeld der kommenden Landespolitik stärker in den Fokus, weil Gespräche über Sachfragen und eine klassische Koalition im politischen Alltag unterschiedliche Dinge sind. Genau an dieser Trennlinie positioniert sich Wagenknecht mit ihrem Hinweis auf konkrete Projekte statt Regierungsbeteiligung.

Folgen für die Debatte

Für das BSW ist die Aussage politisch zweischneidig: Sie schärft das Profil als Partei, die auf Pragmatismus und Einzelthemen setzt, erhöht aber zugleich den Druck, jede Annäherung an die AfD sauber zu begrenzen. Im Streit über öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Ost-West-Wahrnehmungen und Mehrheiten im Landtag verschiebt sich damit der Fokus von der Frage der Ausgrenzung hin zur Frage, welche Mehrheiten politisch überhaupt noch erreichbar sind.