Länder pochen auf Digitalabgabe

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Die Digitalabgabe muss kommen - und sie muss schnell kommen." Die Gründe lägen auf der Hand.

Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen.

Es dürfe nicht sein, dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume dominierten und die regionale Medienlandschaft unter die Räder komme. Mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe leiste man einen "wichtigen Beitrag", die lokale und regionale Medienlandschaft "nachhaltig zu stärken und die journalistische Vielfalt in Deutschland dauerhaft zu sichern".

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben in Deutschland eine der weltweit vielfältigsten Medienlandschaften. Das müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen und dafür arbeiten wir jeden Tag. Daher unterstütze ich die Einführung einer Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen ausdrücklich."

Sie fügte hinzu: "Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten insbesondere für lokale und regionale Medienangebote genutzt werden - denn diese stehen unter besonderem Druck. Wichtig ist zudem eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, staatsferne und unbürokratische Ausgestaltung."

Das Thema wird voraussichtlich im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, setzt sich ebenfalls für einen baldigen Beschluss ein. Auf Initiative von Schleswig-Holstein hatte der Bundesrat bereits im Dezember einen Entschließungsantrag mit Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Abgabe für große Online-Plattformen vorzulegen.