Pistorius rechnet noch mit Regierungsbeschluss zu Ukraine-Hilfen

Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt.

"Es gibt keine Blockade", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet", bestätigte Pistorius der Zeitung. Nach seiner Darstellung ist jedoch die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu nur noch nicht ganz abgeschlossen: "Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss." Einem Bericht des "Spiegel" zufolge würde der Haushaltsausschuss in diesem Fall um eine sogenannte "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro gebeten werden, da die sich zuspitzende militärische Lage in der Ukraine so nicht absehbar gewesen sei.