Verbrenner-Aus, Friedrich Merz

Verbrenner-Aus: Merz und Macron lockern EU-Ziel für 2035

Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 13:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Deutschland und Frankreich wollen Herstellern nach 2035 mehr Spielraum für Benzin- und Dieselfahrzeuge geben. Im Gegenzug soll die staatliche Förderung stärker an europäische Produktionsstandorte gebunden werden.

EU-Verfahren und Förderbedingungen

  • Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Verbrenner nach 2035 unter Bedingungen weiter zuzulassen.
  • Rat und Europaparlament müssen der Änderung der geltenden Regeln zustimmen.
  • Staatliche Förderung soll künftig auf Fahrzeuge aus Europa und dem Europäischen Wirtschaftsraum begrenzt werden.
  • Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa
  • Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa
  • Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa
Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Auto-Vorschlag

Deutschland und Frankreich haben gemeinsame Vorschläge für die europäische Automobilindustrie vereinbart. Sie wollen die EU-Regeln für neue Verbrenner nach 2035 stärker lockern und zugleich Investitionen sowie Produktion in Europa fördern.

90 Prozent weniger Flottenemissionen

Nach dem Kompromiss sollen Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken müssen; die verbleibenden zehn Prozent müssten nicht kompensiert werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diesen Anteil vollständig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl auszugleichen.

Damit könnten die Unternehmen weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, sofern der Flottengrenzwert eingehalten wird. Der Einsatz von heimischem grünem Stahl und Aluminium soll besonders günstig auf die CO2-Bilanz angerechnet werden.

Mehrheit im EU-Rat möglich

Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten für die Aufweichung des ursprünglich beschlossenen Verbrenner-Aus ermöglichen. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich im Juni noch gegen eine Lockerung ausgesprochen und gemeinsam über genügend Stimmen verfügt, um eine Entscheidung zu blockieren.

Über den Vorschlag beraten derzeit der Rat und das Europaparlament. Ohne die Zustimmung beider Institutionen kann die Änderung nicht in Kraft treten.

Berlin macht Zugeständnisse bei Förderung

Deutschland akzeptiert im Gegenzug strengere Vorgaben für staatliche Unterstützung. Kaufprämien sollen grundsätzlich nur noch für Fahrzeuge gelten, die in EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt werden.

Damit könnten staatliche Förderungen etwa auch für britische Fahrzeuge genutzt werden. Deutschland hatte zuvor eine weitere Regelung befürwortet, die auch Produktionsstandorte in Ländern wie der Türkei und Marokko einbezogen hätte.

Regierungen verweisen auf Arbeitsplätze

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Vereinbarung als Investitionssignal für die Industrie und als guten Tag für Autofahrer und Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, Europa müsse innovativ sein, investieren, produzieren und zugleich das Klima sowie Arbeitsplätze schützen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte, Elektroautos würden sich durchsetzen, weil sie technisch überlegen seien und beim Fahren Kosten sparten. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil appellierte an die Hersteller, in deutsche Standorte zu investieren und wichtige Komponenten weiterhin in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren.

Kritik von Umweltverband

Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisierte die Einigung als Zugeständnis an die Automobilindustrie. Wer auf dem Weltmarkt bestehen wolle, müsse auf Zukunftstechnologien setzen, erklärte der Verband.

Der deutsch-französische Vorschlag verschiebt den Streit über das Verbrenner-Aus von der grundsätzlichen Zielsetzung auf die konkrete Ausgestaltung der Flottengrenzwerte. Nach dem bisherigen EU-Beschluss sollten neu zugelassene Pkw ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen; der Kommissionsvorschlag hatte bereits einen flexibleren Weg über klimaneutrale Kraftstoffe und grünen Stahl eröffnet.

Mehr Spielraum für Hersteller

Die nun vereinbarte 90-Prozent-Vorgabe würde den Herstellern zusätzliche Möglichkeiten geben, Benzin- und Dieselfahrzeuge im Modellangebot zu halten, sofern der Durchschnitt ihrer Neuwagenflotte die geltenden Grenzen einhält. Für Verbraucher bedeutet das weniger Gewissheit über das konkrete Fahrzeugangebot ab 2035, zugleich könnten Kaufentscheidungen und Preise länger von mehreren Antriebstechnologien geprägt werden.

Politisch ist die Verständigung bedeutsam, weil Deutschland und Frankreich zusammen mit weiteren Staaten Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Rat der EU-Staaten haben. Für eine Änderung der Regeln müssen jedoch sowohl der Rat als auch das Europaparlament zustimmen.

Industriepolitik wird Teil des Kompromisses

Der Streit betrifft nicht nur Klimaschutz, sondern auch Produktionsstandorte und Förderbedingungen. Die geplante Beschränkung staatlicher Kaufanreize auf Fahrzeuge aus der EU, Großbritannien und dem Europäischen Wirtschaftsraum soll europäische Wertschöpfung stärken, schränkt aber zugleich den Spielraum für Fahrzeuge aus weiteren Produktionsländern ein.

Damit verbindet der Kompromiss zwei Ziele, die in der europäischen Autoindustrie zunehmend gemeinsam verhandelt werden: niedrigere Emissionen und eine stärkere Fertigung in Europa. Offen bleibt, welche endgültige Regelung Rat und Parlament beschließen und wie Hersteller die zusätzlichen Flexibilitäten für Investitionen und Beschäftigung nutzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Frankreich und Deutschland wollen Verbrenner-Aus aufweichen“ (16.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Annäherung zwischen Berlin und Paris und ordnet sie als mögliche Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots ein. Im Mittelpunkt steht damit stärker die europäische politische Tragweite, während die dpa-Meldung die konkreten 90-Prozent-Grenzwerte und die Gegenleistung bei der Industrieförderung ausführt.

n-tv: „Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichen“ (15.10.2026)

Der Artikel beschreibt eine vorläufige gemeinsame Position Deutschlands und Frankreichs und hebt die zusätzliche Flexibilität für Hersteller hervor. Anders als die dpa-Meldung, die die Einigung der Regierungen mitteilt, lag der Schwerpunkt dort zunächst auf dem Stand der diplomatischen Verständigung; offen bleibt in beiden Darstellungen das weitere EU-Verfahren.

Beide Beiträge bestätigen den gemeinsamen Kurs von Berlin und Paris und die geplante Lockerung. Unterschiede liegen vor allem im Zeitpunkt der Darstellung und in der Gewichtung zwischen politischer Annäherung und konkreten Folgen für Hersteller.

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