Verbrenner-Aus: Merz und Macron lockern EU-Regel ab 2035
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 18:07 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFörderregeln und EU-Verfahren
- Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte die deutsch-französische Verständigung in Brüssel.
- Der Kompromiss sieht ab 2035 eine Emissionsminderung der Herstellerflotten um 90 Prozent vor.
- Staatliche Autopflichten sollen grundsätzlich auf Fahrzeuge aus Europa und dem Europäischen Wirtschaftsraum begrenzt werden.
Deutschland und Frankreich lockern EU-Kurs bei Verbrennern
Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft von Verbrennungsmotoren und Elektroautos verständigt. Der Kompromiss soll es Herstellern ermöglichen, auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge ohne Strafzahlungen zu verkaufen.
Merz spricht vom Ende des Verbrenner-Aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Brüssel: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“ Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen; Merz berichtete von positiven Reaktionen aus weiteren Ländern.
Deutschland und die Autoindustrie hatten lange auf eine Lockerung der 2022 vereinbarten EU-Regeln gedrängt. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten noch im Juni vor einem strategischen Fehler gewarnt, nun wechselte Paris die Position.
90 Prozent weniger Flottenemissionen
Nach dem deutsch-französischen Vorschlag müssten Hersteller die durchschnittlichen Emissionen ihrer Neuwagenflotten ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken. Die verbleibenden zehn Prozent müssten nicht mehr vollständig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl ausgeglichen werden.
Damit könnten die Unternehmen weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, sofern ihre gesamte Neuwagenflotte den Grenzwert einhält. Auch alternative Kraftstoffe sowie aus Biomasse gewonnene Kraftstoffe sollen berücksichtigt werden; grüner Stahl und Aluminium könnten besonders günstig auf die Flottenwerte angerechnet werden.
Berlin macht Zugeständnisse bei Förderungen
Im Gegenzug soll staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf Fahrzeuge begrenzt werden, die in EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt wurden. Kaufprämien könnten damit auch für britische Fahrzeuge gelten.
Deutschland hatte zuvor eine weiter gefasste Regelung unterstützt, die auch Produktionsstandorte in Ländern wie der Türkei und Marokko einbezogen hätte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte zugleich, Elektroautos würden sich durchsetzen; Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte Investitionen und den Erhalt deutscher Arbeitsplätze.
Kritik von Umweltverbänden
Der europäische Verkehrsverband T&E und der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss warnten, die Lockerung könne den Absatz von Elektroautos schwächen und die Planungssicherheit der Industrie verringern. Vertreter von CDU und FDP im Europaparlament bewerteten die größere Flexibilität dagegen als Unterstützung für Hersteller und Zulieferer.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Über die nun weitergehenden deutsch-französischen Vorschläge beraten weiterhin das Europaparlament und die EU-Staaten; ohne ihre Zustimmung treten die Änderungen nicht in Kraft.
Die Verständigung von Berlin und Paris verschiebt den bisherigen europäischen Zielpfad für Neuwagen deutlich. Das 2022 vereinbarte Ziel, die durchschnittlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2035 praktisch auf null zu senken, soll durch ein Modell ersetzt werden, das den Herstellern mehr Spielraum bei der Zusammensetzung ihrer Flotten lässt.
Entscheidend ist dabei nicht nur die mögliche Zulassung einzelner Benzin- und Dieselmodelle. Weil Hersteller die verbleibenden zehn Prozent der Emissionen nicht vollständig kompensieren müssten, sinkt der regulatorische Druck, den Absatz emissionsfreier Fahrzeuge rasch auszubauen. Für Käufer könnte dadurch länger eine größere Auswahl an Antrieben bestehen. Zugleich bleibt offen, wie stark sich die Regelung auf Preise, Ladeinfrastruktur und Investitionen in europäische Produktionsstandorte auswirkt.
Industriepolitik trifft Klimapolitik
Der Kompromiss verbindet die Lockerung der Flottenregeln mit einer stärkeren Ausrichtung staatlicher Förderung auf Fahrzeuge aus Europa, Großbritannien und dem Europäischen Wirtschaftsraum. Damit sollen europäische Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschützt werden, während Deutschland bei der Auswahl möglicher Handelspartner Zugeständnisse macht.
Rechtlich ist die Einigung noch kein endgültiger Beschluss. Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen dem weiteren EU-Verfahren zustimmen. Die politische Auseinandersetzung dürfte sich deshalb darauf konzentrieren, ob die zusätzliche Flexibilität als realistische Unterstützung für die Industrie oder als Verzögerung beim Umstieg auf Elektromobilität bewertet wird.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Frankreich und Deutschland wollen Verbrenner-Aus aufweichen“ (16.10.2026)
Der Beitrag bestätige die deutsch-französische Annäherung und ordne sie als Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots ein. Im Mittelpunkt stehe damit stärker die politische Bedeutung des Kurswechsels; die dpa-Meldung erläutere zusätzlich die konkreten Vorgaben zu Emissionen und Förderbedingungen.
n-tv: „Einigung zu Flottengrenzwerten: Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichen“ (15.10.2026)
Der Artikel habe bereits von einer vorläufigen gemeinsamen Position berichtet und den Schwerpunkt auf die Verhandlungen zu den Flottengrenzwerten gelegt. Die dpa-Meldung gehe darüber hinaus und beschreibe die inzwischen verkündete Verständigung sowie die geplanten Zugeständnisse bei der Industrieförderung.
Beide Beiträge stützen den deutsch-französischen Kurswechsel. Offen bleiben das endgültige Verfahren in Parlament und Rat sowie die konkrete Ausgestaltung der späteren EU-Regeln.
