Vanessa Emde: Linke-Fraktion stimmt frühestens am 24. November ab
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 14:45 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMandatsstreit belastet Linke-Fraktion
- Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken sollte den Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion beschließen.
- Über den Antrag kann die 44 Abgeordnete umfassende Fraktion frühestens am 24. November abstimmen.
- Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also die Zustimmung von mindestens 30 Abgeordneten.
Linke-Fraktion bereitet Entscheidung über Vanessa Emde vor
Der Konflikt zwischen der Berliner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde und der Fraktions- und Parteiführung geht in die nächste Runde. Erwartet wurde, dass der Fraktionsvorstand seinen vor einer Woche angekündigten Antrag auf Fraktionsausschluss beschließt und offiziell in die Fraktion einbringt.
Wegen geltender Fristen kann die 44 Abgeordnete umfassende Fraktion frühestens am 24. November über den Antrag abstimmen. Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Beratungen im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionsspitze traf sich am Vormittag im Abgeordnetenhaus. Ergebnisse der Beratung wurden zunächst nicht bekannt; der Beginn der Fraktionssitzung war für 15.00 Uhr geplant. Welche Rolle die Causa Emde dort spielen würde, blieb zunächst offen.
Direktmandat in Neukölln
Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu in das Landesparlament eingezogen. In ihrem Wahlkreis in Neukölln gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.
Die Politikerin steht seit Längerem wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Für zusätzlichen Unmut sorgte ihr Auftreten am Rand eines Linke-Parteitags am 31. Oktober, wo sie gegen die eigene Parteiführung demonstrierte und sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisierte.
Parteiführung verlangt Mandatsverzicht
Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten Emde am 6. November zur Rückgabe ihres Mandats auf. Sie erklärten: «Wir vertrauen ihr nicht mehr.» Die Fraktionsspitze warf ihr außerdem vor, die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit nicht zu akzeptieren und vereinbarte Regeln nicht einzuhalten.
Emde lehnt eine Rückgabe des Mandats ab. In einem Brief an die Parteispitze erklärte sie, sie werde es «selbstverständlich» weiter ausüben und sei bereit, konstruktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. Zugleich schrieb sie, nicht sie habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze.
Auftritt bei Kongress
Am vergangenen Wochenende trat Emde beim «Zündfunke»-Kongress der Gruppe «Sozialismus von unten» auf. Sie kritisierte, dass wiederholt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangt werde, statt über Unterdrückung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu sprechen.
In ihrer Rede stellte sie einen möglichen Mandatsverzicht oder Fraktionsausschluss in den Zusammenhang mit der Auseinandersetzung und forderte mehr Widerstand von unten, auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken.
Koalitionsverhandlungen unter Druck
Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Der Konflikt belastet die seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition.
Sollte die Regierungsbildung gelingen, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. Die Entscheidung über den Fraktionsausschluss bleibt frühestens am 24. November möglich.
Der Fall Vanessa Emde berührt zwei Ebenen: die innerparteiliche Auseinandersetzung über politische Grundsätze und die Arbeitsfähigkeit der künftigen Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die Fraktion mit 44 Mitgliedern ist ein Ausschluss deshalb nicht allein eine persönliche Konsequenz, sondern eine Entscheidung über ihre politische Geschlossenheit.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit macht den weiteren Ablauf zudem rechnerisch anspruchsvoll. Mindestens 30 Abgeordnete müssten einem Ausschluss zustimmen. Bis zur frühestmöglichen Abstimmung am 24. November bleibt damit Zeit für Gespräche, eine mögliche Verständigung oder eine weitere Verschärfung des Konflikts.
Auswirkungen auf die Regierungsbildung
Politisch fällt der Vorgang in eine sensible Phase: Die Linke führt seit zwei Wochen Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition und strebt nach dem Wahlerfolg vom 20. September eine Regierungsbeteiligung an. Der Streit erschwert den Parteien, Geschlossenheit bei den Gesprächen und bei der künftigen parlamentarischen Arbeit zu vermitteln.
Für Emde steht das direkt gewonnene Mandat nicht automatisch zur Disposition, weil sie dessen Rückgabe ablehnt. Ein Fraktionsausschluss würde daher die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion verändern, ohne den im Bericht beschriebenen Streit um ihre Mitgliedschaft im Parlament selbst zu lösen.
Nächster formaler Schritt
Zunächst ist entscheidend, ob der Fraktionsvorstand den angekündigten Antrag beschließt und offiziell einbringt. Erst danach kann die Fraktion unter Einhaltung der geltenden Fristen über den Ausschluss beraten und abstimmen.
