Vanessa Emde, Berliner Linke

Vanessa Emde: Linke berät über Ausschluss aus Fraktion

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 05:01 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Berliner Linke-Fraktion berät über einen möglichen Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten. Eine Entscheidung der 44 Abgeordneten ist wegen geltender Fristen frühestens am 24. November möglich.

Verfahren im Berliner Abgeordnetenhaus

  • Der Fraktionsvorstand will voraussichtlich am Vormittag den Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde stellen.
  • Am Nachmittag berät die Linke-Fraktion über das weitere Vorgehen im Konflikt mit der Neuköllner Abgeordneten.
  • Über den Ausschluss entscheiden 44 Linke-Abgeordnete frühestens am 24. November mit Zweidrittelmehrheit.
  • Emde gewann am 20. September in Neukölln ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen.
Die Konflikte zwischen dem Linke-Fraktionsvorstand und der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde dauern an. (Archivbild) - Bild: Britta Pedersen/dpa

Berliner Linke berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Der Konflikt zwischen der umstrittenen Neuköllner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde und der Fraktions- und Parteiführung geht in die nächste Runde. Nachdem Emde die Forderung zurückgewiesen hat, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben, stehen nun die nächsten Schritte an.

Fraktionsvorstand plant Antrag

Der Fraktionsvorstand hatte bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, einen Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Fraktion zu stellen. Der Antrag soll voraussichtlich bei der Vorstandssitzung am Vormittag gestellt werden.

Am Nachmittag will die Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Die Fraktionsspitze wirft Emde vor, die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit nicht zu akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten.

Abstimmung frühestens am 24. November

Über einen Ausschluss entscheiden die Linke-Abgeordneten im Landesparlament. Einschließlich Emde gehören ihnen 44 Abgeordnete an; wegen geltender Fristen ist eine Entscheidung frühestens am 24. November möglich.

Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Parteispitze hatte Emde zuvor aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, und ihr vorgeworfen, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.

Emde will Mandat behalten

Emde erklärte in einem Brief an die Parteispitze erneut, sie werde ihr Mandat weiter ausüben. Sie betonte, sie sei bereit, konstruktiv in der Fraktion mitzuarbeiten, und erklärte, nicht sie habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze.

Streit über Äußerungen zum Nahostkonflikt

Emde ist am 20. September erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie 46,2 Prozent der Erststimmen.

Wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt stand sie mehrfach in der Kritik. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Am vergangenen Wochenende trat sie beim «Zündfunke»-Kongress der Gruppe «Sozialismus von unten» in Berlin-Kreuzberg auf und kritisierte dort die Forderung nach einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Sie sagte, es könne dazu kommen, dass man zur Mandatsniederlegung aufgefordert werde oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden solle. Zugleich forderte sie mehr Widerstand von unten, auch wenn die Linke in der Regierung sei.

Der Streit um Vanessa Emde berührt zwei Ebenen: Ihr direkt gewonnenes Mandat bleibt bestehen, während die Linke-Fraktion über ihre weitere Zusammenarbeit mit der Abgeordneten entscheidet. Ein Fraktionsausschluss würde Emde nicht automatisch aus dem Abgeordnetenhaus entfernen, könnte ihre parlamentarischen Arbeitsmöglichkeiten und die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion aber verändern.

Politisch verschärft wird der Konflikt durch die unterschiedlichen Positionen zur innerparteilichen Zusammenarbeit und zu Äußerungen über den Nahostkonflikt. Die Fraktionsführung stellt gemeinsame Regeln und das Vertrauen in Vereinbarungen in den Mittelpunkt. Emde verweist dagegen auf ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit und lehnt eine Rückgabe des Mandats ab.

Entscheidung frühestens am 24. November

Für den weiteren Verlauf ist das Verfahren im Landesparlament maßgeblich. Über den Ausschluss müssen die 44 Linke-Abgeordneten abstimmen; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Wegen geltender Fristen kann die Entscheidung frühestens am 24. November fallen.

Damit steht zunächst keine sofortige Mandatsentscheidung an, sondern eine Auseinandersetzung über die Zugehörigkeit zur Fraktion. Für Emde und die Parteiführung geht es zugleich um die politische Handlungsfähigkeit der Berliner Linken und den Umgang mit innerparteilichen Konflikten über Positionen, Regeln und öffentliche Auftritte.

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