Vanessa Emde: Berliner Linke vertagt Entscheidung erneut

Berliner Linke vertagt Umgang mit Vanessa Emde erneut

Die Berliner Linke hat eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde erneut vertagt. Nach Beratungen der Fraktionsspitze mit Emde und der gesamten Fraktion erklärte der Vorstand, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei weiterhin nicht gegeben.

Wie es weitergeht, blieb offen. Der Vorstand kündigte an, die daraus resultierenden Prozesse in den zuständigen Gremien weiter zu beraten.

Umstrittene Aussagen im Wahlkampf

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkreis Neukölln 1 gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.

Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität. Unter anderem erklärte sie, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie diese Aussage in einem Instagram-Video und bezeichnete die Auseinandersetzung um ihre Person als „Schmierentheater“.

Fraktion prüft mögliche Sanktionen

Emde kritisierte zudem eine Antisemitismus-Erklärung, die sie zwei Tage zuvor wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.

Die Fraktionsspitze hatte bereits nach Emdes Kritik erklärt, keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit ihr zu sehen. Als mögliche Sanktionen gelten ein Ausschluss aus der Fraktion oder eine Aufforderung, das Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Gespräch mit Emde ohne Ergebnis

Ein vor einer Woche geplantes Gespräch war ausgefallen, weil sich Emde krankgemeldet hatte. Nun erschien sie zu dem Treffen mit der Fraktionsspitze und nahm anschließend an der turnusmäßigen Fraktionssitzung teil.

Etwa eine Stunde vor dem Ende verließ Emde die Sitzung. Fragen wartender Journalisten beantwortete sie nicht.

Rot-Grün-Rot braucht eine Verständigung

Die Linke war bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU, AfD, Grüne und SPD folgten mit 18,8, 16,3, 14,3 beziehungsweise 12,1 Prozent; die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Nach erfolgreichen Sondierungen wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Linke, Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus geschlossen, die Teil des Sondierungspapiers vom 17. Oktober ist und in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.

Antisemitismus-Erklärung als Streitpunkt

Die Vereinbarung bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion am 13. Oktober unterzeichneten 44 anwesende Abgeordnete eine eigene Erklärung zum Antisemitismus und Nahost-Konflikt. Emde unterschrieb ebenfalls.

Grüne und SPD hatten zuvor auf klare Konsequenzen gegen Antisemitismus gedrungen. Der Konflikt um Emde bleibt damit ein zentraler Belastungstest für die geplante Regierungsbildung.

Der Konflikt um Vanessa Emde berührt zwei Ebenen: die innerparteiliche Auseinandersetzung der Berliner Linken und die Stabilität der geplanten rot-grün-roten Regierungsbildung. Nach der Wahl vom 20. September ist die Linke stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Ihre künftige Regierungsfähigkeit hängt deshalb nicht nur von Mehrheiten, sondern auch davon ab, ob SPD und Grüne die vereinbarten Positionen zu Antisemitismus und Israel als verbindlich ansehen.

Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Zugleich sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen, falls vereinbarte Grundsätze verletzt werden. Der Fall Emde macht damit sichtbar, wie schwer sich eine politische Vereinbarung in einer heterogenen Fraktion praktisch durchsetzen lässt.

Regierungsbildung unter Druck

Für die Fraktion steht neben dem Umgang mit einer einzelnen Abgeordneten auch die Frage im Raum, wie sie politische Geschlossenheit organisiert, ohne innerparteiliche Debatten vollständig zu unterbinden. Ein Ausschluss könnte die Gespräche mit SPD und Grünen erleichtern, zugleich aber neue Spannungen innerhalb der Linken auslösen. Bleibt die Entscheidung offen, dürfte die Auseinandersetzung die Regierungsbildung weiter begleiten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Berliner Linksfraktion diskutiert über Ausschluss des Abgeordneten Emde“ (27.10.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass ein Ausschluss Emdes weiterhin möglich sei und ein Antrag laut Satzung erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung kommen könne. Damit setzt er den Schwerpunkt auf das mögliche Verfahren, während die dpa-Meldung die erneute Vertagung der Entscheidung und die Belastung der Regierungsbildung betont.

rbb24: „Berliner Linksfraktion berät erneut zu umstrittener Abgeordneter Emde“ (27.10.2026)

Der Bericht stellt ebenfalls die fehlende gemeinsame Arbeitsgrundlage und die Möglichkeit eines Fraktionsausschlusses heraus. Zusätzlich beleuchtet er unterschiedliche Bewertungen aus der Jüdischen Gemeinde Berlins; offen bleibt auch dort, welche konkreten Konsequenzen die Fraktion zieht.

Übergreifend besteht Einigkeit darüber, dass Emdes Positionen den Konflikt verschärfen und ein Ausschluss möglich ist. Unterschiede liegen vor allem bei der Gewichtung des Verfahrens und der Bewertung ihrer Äußerungen.