Unterhaltsvorschuss: Grüne warnen vor 40.000-Euro-Grenze

Grüne wenden sich gegen Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, die geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss abzulehnen. Khan warnt, dass Alleinerziehende durch die Reform schlechter gestellt und mehr als 100.000 Betroffene belastet werden könnten.

Gesetzentwurf in Regierungsabstimmung

Prien hatte zuvor erläutert, dass Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro künftig nicht mehr damit rechnen können, dass der Staat einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Familienministeriums ist in die regierungsinterne Abstimmung gegangen.

Khan kritisierte, die finanzielle Verantwortung werde erneut auf diejenigen verlagert, die bereits die Hauptlast trügen. Statt die ausbleibenden Zahlungen konsequent bei den Zahlungspflichtigen einzutreiben, solle die Unterstützung für Alleinerziehende begrenzt werden.

Warnung vor Fehlanreizen

Nach Einschätzung der Grünen-Politikerin könnte die Einkommensgrenze dazu führen, dass Alleinerziehende ihre Erwerbsentscheidung neu bewerten. Wer knapp über der Grenze liege, könne sich fragen, ob sich zusätzliche Arbeit finanziell noch lohne.

Khan bezeichnete solche arbeitsmarktpolitischen Fehlanreize angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage als fatal. Sie fordert von Prien eine klare Absage an die geplante Neuregelung.

Der geplante Umbau des Unterhaltsvorschusses verbindet zwei Ziele: Die staatliche Leistung soll gezielter auf Kinder ausgerichtet werden, zugleich will der Bund die Rückgriffsmöglichkeiten gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen ausbauen. Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien und kann daher vor einem Kabinettsbeschluss verändert werden.

Die geplante Grenze von 40.000 Euro soll nach den vorliegenden Plänen ab 2029 gelten. Für jedes weitere leistungsberechtigte Kind ist eine Anhebung um 10.000 Euro vorgesehen. Damit würde der Anspruch nicht mehr allein davon abhängen, ob der andere Elternteil zahlt oder nicht, sondern zusätzlich vom Einkommen des alleinerziehenden Elternteils.

Finanzielle Entlastung gegen Arbeitsanreize

Die Reform steht vor einem strukturellen Problem: Der Staat übernimmt den Vorschuss, obwohl eigentlich der unterhaltspflichtige Elternteil zahlen müsste. 2024 flossen dafür rund 3,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern, während nur etwa 17 Prozent der Ausgaben von den Zahlungspflichtigen zurückgeholt wurden. Die geplanten Instrumente wie schärfere Auskunftspflichten, umfangreichere Pfändungen und mögliche Fahrverbote sollen diese Lücke verringern.

Für betroffene Familien ist entscheidend, wie Einkommen berechnet wird, welche Übergangsregeln gelten und ob der Rückgriff tatsächlich besser funktioniert. Die politische Auseinandersetzung dürfte sich deshalb nicht nur auf die Einkommensgrenze konzentrieren, sondern auch auf die Frage, ob Einsparungen bei der Leistung durch konsequenteres Eintreiben des Unterhalts ersetzt werden können.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss“ (11.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die geplante Grenze von 40.000 Euro und ordnet sie in den Gesetzentwurf des Familienministeriums ein. Einen Schwerpunkt legt er auf die weiterhin mögliche Zahlung bis zum 18. Geburtstag sowie auf stärkeren Druck gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen.

n-tv: „Gutverdiener im Nachteil: Prien will Gehaltsgrenze bei Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende“ (11.11.2026)

Der Artikel stellt ebenfalls die Grenze von 40.000 Euro und den geplanten Start ab 2029 heraus. Zusätzlich beschreibt er die Entwicklung der staatlichen Ausgaben und die vorgesehenen Maßnahmen gegen säumige Zahler.

Beide Beiträge stimmen beim Kern der geplanten Einkommensprüfung und beim Ausbau des Rückgriffs überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während der eine Beitrag die Leistungsdauer und den Gesetzgebungsprozess betont, rückt der andere die Kostenentwicklung und die finanzielle Zielsetzung in den Mittelpunkt.