Merz für Lkw-Maut-Einnahmen nur für Straßen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Milliarden aus der Lkw-Maut wieder für die Straße reservieren - derzeit geht ein Teil ins Bahnnetz.

Man müsse zum Finanzierungskreislauf zurückkehren, "dass die Einnahmen der Lkw-Maut auch dem Straßenbau zugutekommen und nicht anderweitig eingesetzt werden", sagte der CDU-Chef dem "Mannheimer Morgen". Die Ampel-Koalition habe Geld umgeleitet. "Das war ein Fehler. Einnahmen von der Straße müssen auch wieder in die Straße investiert werden", sagte Merz.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ist seit Jahren eine verlässliche Milliardenquelle. Zum 1. Juli 2024 wurde die Mautpflicht auch auf kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet. Ausgenommen sind Fahrten von Handwerksbetrieben. Neu geregelt wurde auch die Verwendung der Mittel nach Abzug der Kosten. Die Hälfte der Einnahmen wird weiter zweckgebunden für Verbesserungen der Bundesfernstraßen verwendet - der Rest laut Gesetz "für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".

Kritik von Umweltschützern

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte: "Die Lkw-Maut auch für die Sanierung der kaputt gesparten Bahn zu verwenden, war eine der wenigen verkehrspolitischen Erfolge der Ampel." Merz wolle jetzt alle Einnahmen in noch mehr Straßen stecken, mache aber keine Vorschläge, wie die Bahn endlich wieder verlässlich fahren und für mehr Menschen zur klimaschonenden Alternative werden könne.

Der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner sagte dagegen, Merz bringe es auf den Punkt: "Die Einnahmen der Straßen müssen vollständig dem Verkehrsträger Straße zugutekommen." Die Straße bleibe Hauptträger im Güter- und Personenverkehr. Dies schließe eine nachhaltige Finanzierung der Schienenwege und Wasserstraßen nicht aus. Die Grundlagen dafür müsse der Bundestag in den kommenden Jahren schaffen und im Haushalt priorisieren.

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