Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.

"Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen", sagte Frei dem TV-Sender "Welt". "Wir werden das nicht gegen den Widerstand oder im Streit machen, sondern wir werden gemeinsame Lösungen finden." Der Kanzleramtschef begründete seinen Optimismus so: "Dass wir das schaffen werden, das hängt ja auch damit zusammen, dass wir viele Fragen im Koalitionsvertrag geregelt haben." Dort sei vereinbart, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werde.

Frei sagte weiter: "Wir werden auch die Zumutbarkeitsregeln verändern. Und das wird dazu führen, dass nicht mehr 5,6 oder 5,7 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug sind, sondern dass wir mit deutlich weniger auskommen."