Justizministerium sieht Elementarschaden-Pflichtversicherung kritisch

Ungeachtet der jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen sieht das Bundesjustizministerium eine Pflichtversicherung für Elementarschäden weiterhin kritisch.

Eine solche Versicherungspflicht wäre für viele Haushalte "mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz. Sie könnte nicht verhindern, dass solche Elementarschaden-Großereignisse eintreten.

Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Die Runde werde darüber dann beraten.