Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember AfD-Ministerpräsident werden
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 18:02 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Ulrich Siegmund will der erste AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. (Archivbild) - Bild: Peter Gercke/dpa -
Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW reden. «Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen», sagt Co-Landeschef John Lucas Dittrich. - Bild: Peter Gercke/dpa
Ulrich Siegmund will sich wenige Tage vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen, obwohl seine Partei im Landtag keine eigene Mehrheit hat.
Siegmund rechnet mit Erfolg im ersten Wahlgang
Der 35-Jährige sagte in Magdeburg, er werde nicht in die Wahl gehen, wenn er nicht zuvor Gewissheit über die Stabilität habe. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit einer nennenswerten Mehrheit erfolgreich zu sein.
Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, ließ Siegmund offen. Die AfD führt Sondierungsgespräche mit dem BSW und einzelnen Abgeordneten. Siegmund sprach von einem Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das über fünf Jahre eine verpflichtende Vertrauensbasis schaffen solle.
AfD stärkste Kraft, aber ohne Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD mit 43,8 Prozent auf Platz eins, die CDU erreichte 17,2 Prozent. Die AfD stellt 39 Abgeordnete; CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten, für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, will sich bei der Ministerpräsidentenwahl aber enthalten. Im dritten Wahlgang genügt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei 39 AfD-Stimmen und einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten könnte es jedoch zu einem Patt kommen, falls alle übrigen Abgeordneten gegen Siegmund stimmen.
BSW spricht mit mehreren Seiten
SPD, Grüne, Linke und BSW loten ebenfalls gemeinsame Möglichkeiten aus. Die CDU lehnte eine Einladung zu Gesprächen ab und sieht sich in der Opposition. Die vier anderen Fraktionen verfügen allein nicht über eine Mehrheit.
Für SPD, Grüne und Linke kommt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht infrage, falls die Partei zugleich wechselweise mit der AfD kooperieren sollte. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich betonte dagegen, seine Partei sehe mit beiden Seiten Übereinstimmungen und Unterschiede.
AfD nominiert Rausch für das Parlamentspräsidium
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Dienstag soll der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Die AfD-Fraktion bestimmte den 35-Jährigen einstimmig zum Kandidaten; er gehört dem Landtag seit 2016 an.
Das BSW kündigte an, Rausch mitzuwählen. Die Entscheidung gilt als erster Test für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW.
Ein Wahlsieg ohne Regierungsmehrheit
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent deutlich, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Mit 39 Sitzen steht sie einer ebenso großen Gruppe aus CDU, Linken, Grünen und SPD gegenüber; das BSW verfügt über fünf Mandate. Für eine Mehrheit im 83-köpfigen Landtag wären 42 Stimmen nötig.
Damit liegt der entscheidende Hebel bei den kleineren Fraktionen und einzelnen Abgeordneten. Das BSW lehnt eine Koalition mit der AfD ab, will sich bei der Ministerpräsidentenwahl aber enthalten und unterstützt die Wahl eines AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt. Eine Enthaltung kann im dritten Wahlgang politisch weitreichend sein, beseitigt jedoch nicht automatisch das Risiko eines Patts.
Premiere mit bundespolitischer Bedeutung
Sollte Siegmund gewählt werden, wäre er der erste Ministerpräsident der AfD auf Landesebene. Für Sachsen-Anhalt würde das eine Minderheits- oder eine vergleichbare Vereinbarung ohne klassische Koalition bedeuten. Haushalte, Gesetze und zentrale Vorhaben müssten dann jeweils neue Mehrheiten finden.
Die nächsten praktischen Prüfsteine sind die konstituierende Sitzung des Landtags am 6. Oktober und die Vorbereitung der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Zunächst wird sich zeigen, ob die AfD mit der Wahl ihres Kandidaten für das Parlamentspräsidium Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion erhält. Für die Landespolitik bleibt offen, welche verbindlichen Zusagen Siegmund für eine fünfjährige Zusammenarbeit vorlegen kann.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
MDR: „Siegmund will Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember“ (29.09.2026)
Der MDR berichte, Siegmund wolle im Dezember Ministerpräsident werden, und hebe zugleich die Nominierung von Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten hervor. Der Beitrag ordne außerdem die konstituierende Sitzung am 6. Oktober und die laufende Regierungsbildung ein; im Mittelpunkt stehe damit stärker der unmittelbar bevorstehende parlamentarische Ablauf.
Merkur: „Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die AfD muss das jetzt eben regeln“ (29.09.2026)
Der Bericht vertrete die Einschätzung, die AfD habe nach ihrem Wahlerfolg den Auftrag zur Regierungsbildung, und beschreibe die Bildung einer Regierung als schwierig. Anders als die dpa-Meldung konzentriere sich der Artikel auf die politische Bewertung der möglichen Bündnisse und betone, dass die CDU Gespräche über ein alternatives Parteienbündnis abgelehnt habe.
Beide Beiträge bestätigten Siegmunds Zeitplan und die besondere Rolle des BSW. Unterschiede gebe es beim Schwerpunkt: Während der MDR die nächsten institutionellen Schritte hervorhebe, richte der Merkur den Blick auf die politische Verantwortung und die möglichen Folgen eines Scheiterns der AfD bei der Regierungsbildung.
