Janette Fuchs, Todtmoos

Todtmoos: Ex-Bürgermeisterin klagt vor Gericht auf A15-Gleichbehandlung

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:15 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die frühere Bürgermeisterin verlangt wegen ihrer niedrigeren Einstufung Schadenersatz und eine Entschädigung. Das Verfahren könnte klären, ob auch ein männlicher Nachfolger als Vergleich für eine mögliche Diskriminierung herangezogen werden darf.

Besoldung und Gerichtsweg in Todtmoos

  • Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin von Todtmoos.
  • Der Gemeinderat stufte sie zunächst in A14 und erst später in A15 ein.
  • Das Verwaltungsgericht Freiburg sprach ihr mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro Entschädigung zu.
  • Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa
  • Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im Südschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa
Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im Südschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Bundesverwaltungsgericht prüft Besoldung von Ex-Bürgermeisterin

Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung. Die 60-Jährige war zunächst niedriger besoldet worden als ihr männlicher Amtsvorgänger und ihr männlicher Nachfolger.

Besoldung zunächst in A14

Das Gericht verhandelt die Revision am Donnerstag um 9.30 Uhr. Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin des rund 2.000 Einwohner zählenden Schwarzwaldortes.

Der Gemeinderat stufte sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A14 ein. Erst nach rund der Hälfte ihrer Amtszeit erhielt sie die höhere Besoldung nach A15. Ihr männlicher Vorgänger und ihr Nachfolger wurden dagegen jeweils direkt nach A15 bezahlt.

Fuchs fordert Ausgleich für die Differenz

Nach dem Amtswechsel im Jahr 2022 klagte Fuchs. Sie verlangt Schadenersatz für die Differenz zwischen A14 und A15 während etwas mehr als der Hälfte ihrer Amtszeit sowie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte sie Erfolg. Das Gericht sah Fuchs und ihren Amtsvorgänger in einer vergleichbaren Situation und verurteilte die Gemeinde unter anderem zu mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro Entschädigung.

Berufungsgericht wies Klage ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage nach der Verhandlung im März ab. Nach seiner Einschätzung konnte der Amtsnachfolger wegen entsprechender Formulierungen im AGG nicht berücksichtigt werden. Im Vergleich zum Vorgänger sah der Senat in den Erwägungen des Gemeinderats keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Gemeinde verweist auf veränderte Rahmenbedingungen

Die Gemeinde Todtmoos argumentiert, zwischen der Besoldungsentscheidung für den Vorgänger und der Einstufung von Fuchs hätten 24 Jahre gelegen. In dieser Zeit hätten sich Einwohnerzahl, Übernachtungszahlen und die Herausforderungen der Gemeinde verändert.

Der Anwalt der Gemeinde verweist außerdem auf das Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung. Daraus gehe hervor, dass sich der Rat an den Kriterien des Landeskommunalbesoldungsgesetzes orientiert habe.

Entscheidung über Vergleichsmaßstab erwartet

Fuchs' Anwalt argumentiert, das aus dem EU-Recht hervorgegangene AGG müsse einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung gewährleisten. Nach seiner Auffassung könnten deshalb auch Nachfolger in den Vergleich einbezogen werden.

In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Eingruppierung von Bürgermeistern innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Maßgeblich sollen die objektiven Anforderungen des konkreten kommunalen Wahlamtes sein.

Der Fall aus Todtmoos berührt eine zentrale Frage des öffentlichen Dienstrechts: Maßgeblich für die Bezahlung eines kommunalen Wahlamts soll grundsätzlich die objektive Anforderung des Amtes sein, nicht das Geschlecht der Person, die es ausübt. In Baden-Württemberg eröffnet das Landeskommunalbesoldungsgesetz den Gemeinderäten je nach Einwohnerzahl regelmäßig einen Besoldungsrahmen; ihre Entscheidung muss sich an den gesetzlichen Kriterien orientieren.

Besonders relevant ist der Vergleich mit mehreren Amtsinhabern. Fuchs war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin und erhielt zunächst A14, während ihr männlicher Vorgänger und ihr Nachfolger jeweils unmittelbar A15 bekamen. Das Verfahren wirft deshalb nicht nur die Frage nach einer möglichen finanziellen Nachzahlung auf, sondern auch danach, welche Vergleichspersonen das Gleichbehandlungsrecht zulässt.

Grundsatzfragen über Todtmoos hinaus

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte der Klägerin mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage anschließend ab. Das Bundesverwaltungsgericht muss damit klären, wie die bisherigen Entscheidungen rechtlich einzuordnen sind und welche Bedeutung Vorgänger- und Nachfolgerämter für einen Diskriminierungsvergleich haben können.

Ein Urteil kann über den Einzelfall hinaus Orientierung für Kommunen und gewählte Amtsträger schaffen. Für Gemeinden steht die Dokumentation von Besoldungsentscheidungen im Mittelpunkt: Je nachvollziehbarer die Kriterien und ihre Anwendung festgehalten werden, desto leichter lässt sich später prüfen, ob die Einstufung tatsächlich am Amt und nicht an persönlichen Merkmalen ausgerichtet war.

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