Janette Fuchs, Todtmoos

Todtmoos: Ex-Bürgermeisterin klagt vor Gericht auf A15-Ausgleich

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 10:46 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos verlangt Schadenersatz und Entschädigung, weil sie zunächst niedriger eingestuft worden sei als männliche Amtsinhaber vor und nach ihr. Das Urteil könnte klären, wie weit der Vergleich bei möglichen Besoldungsdiskriminierungen reichen darf.

Fuchs fordert Ausgleich für A14-Einstufung

  • Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin von Todtmoos.
  • Der Gemeinderat stufte sie zunächst in A14 und nach etwa der Hälfte ihrer Amtszeit in A15 ein.
  • Das Verwaltungsgericht Freiburg sprach ihr mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro Entschädigung zu.
  • Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa
  • Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im Südschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa
Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im Südschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Bundesverwaltungsgericht prüft Besoldung in Todtmoos

Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, zieht wegen ihrer niedrigeren Einstufung vor das Bundesverwaltungsgericht. Die 60-Jährige verlangt Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Streit um Einstufung in A14 und A15

Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin der rund 2.000 Einwohner zählenden Gemeinde im Südschwarzwald. Zu Beginn ihrer Amtszeit stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein; erst nach etwa der Hälfte ihrer Amtszeit erhielt sie die höhere Einstufung A15.

Ihr männlicher Vorgänger war höher eingestuft worden. Auch ihr Nachfolger wurde 2022 direkt nach A15 bezahlt. Fuchs argumentiert, ihre Arbeit dürfe nicht geringer bewertet werden als die der männlichen Amtsinhaber.

Gemeinde verweist auf veränderte Bedingungen

Die Gemeinde Todtmoos führt an, zwischen der Besoldungsentscheidung für den Vorgänger und jener für Fuchs hätten 24 Jahre gelegen. In dieser Zeit hätten sich Einwohnerzahl, Übernachtungszahlen und die Herausforderungen der Gemeinde verändert.

Nach Darstellung der Gemeinde orientierte sich der Gemeinderat bei der Entscheidung 2014 an den Kriterien des Landeskommunalbesoldungsgesetzes. Das Protokoll enthalte dazu allerdings nur wenige Angaben.

Gerichte bewerteten den Fall unterschiedlich

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs Recht gegeben und der Gemeinde unter anderem mehr als 36.500 Euro Schadenersatz sowie 7.000 Euro Entschädigung auferlegt. Der Schadenersatz bezog sich auf die Differenz zwischen A14 und A15 für etwas mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage nach der Berufung der Gemeinde ab. Nach seiner Auffassung konnte der Nachfolger wegen der entsprechenden Formulierungen im AGG nicht als Vergleichsperson berücksichtigt werden. Im Verhältnis zum Vorgänger sah das Gericht in den Erwägungen des Gemeinderats keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Grundsatzfragen zur Gleichbehandlung

Fuchs’ Anwalt hält eine weite Auslegung des europäischen Gleichbehandlungsrechts für möglich, die auch Nachfolger einbeziehen könnte. Zudem müsse die Gemeinde nachweisen, dass die niedrigere Einstufung rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen sei.

Eine Beamtinnenrechtlerin sieht bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zur Einbeziehung von Nachfolgern in solchen Diskriminierungsfällen. Sie verweist zudem auf die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz und die dort weit gefassten Vergleichsmöglichkeiten.

In Baden-Württemberg legt das Landeskommunalbesoldungsgesetz grundsätzlich den Rahmen fest. Über die konkrete Einstufung entscheidet der Gemeinderat nach den objektiven Anforderungen des jeweiligen kommunalen Wahlamtes.

Der Fall aus Todtmoos berührt eine Grundfrage des öffentlichen Dienstrechts: Dürfen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei vergleichbaren Amtsanforderungen unterschiedlich einstufen, wenn der Gemeinderat dafür sachliche Gründe anführt? In Baden-Württemberg richtet sich die Besoldung kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorgaben. Innerhalb der vorgesehenen Gruppen entscheidet der Gemeinderat über die Einstufung und muss dabei die objektiven Anforderungen des konkreten Amtes zugrunde legen.

Für Fuchs steht neben der finanziellen Forderung die Gleichbehandlung im Mittelpunkt. Der von ihr geltend gemachte Vergleich mit einem männlichen Vorgänger und einem männlichen Nachfolger wirft zugleich die Frage auf, wie weit der Vergleichszeitraum bei einer Diskriminierungsklage reichen darf. Das Berufungsgericht hatte den Nachfolger wegen der gesetzlichen Ausgestaltung des AGG nicht einbezogen; außerdem sah es gegenüber dem Vorgänger keinen ausreichenden Nachweis einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung.

Bedeutung für Kommunen

Das Bundesverwaltungsgericht kann mit seiner Entscheidung klären, welche Vergleichspersonen bei einer solchen Klage berücksichtigt werden dürfen und welche Anforderungen an die Begründung einer niedrigeren Besoldung gelten. Das ist auch für andere Gemeinden relevant, weil Besoldungsentscheidungen des Gemeinderats nachvollziehbar dokumentiert und am Amt statt an persönlichen Merkmalen ausgerichtet sein müssen.

Für Betroffene hängt die praktische Bedeutung davon ab, ob das Gericht den Anspruch auf Vorgänger und Nachfolger erstreckt oder die Prüfung enger auf gleichzeitig vergleichbare Beschäftigte begrenzt. Eine Entscheidung zugunsten Fuchs könnte die Anforderungen an kommunale Begründungen erhöhen; eine Bestätigung des Berufungsurteils würde den bestehenden rechtlichen Rahmen fortschreiben.

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