Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg setzt CDU vor Ministerpräsidentenwahl unter Druck
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 17:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt verschärft den Streit in der CDU und richtet den Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Rausch erhält vier Stimmen außerhalb von AfD und BSW
Rausch bekam in der geheimen Abstimmung 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Damit erhielt Rausch rechnerisch vier Stimmen aus anderen Reihen.
Rausch sagte, die Wahl sei von langer Hand vorbereitet worden. Gegenüber dem Sender Nius erklärte er, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Auf die Frage, ob Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, sagte Rausch, dies sei abgesprochen.
CDU-Fraktion gerät unter Druck
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Wären alle 15 Fraktionsmitglieder dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten vor der Wahl allerdings angekündigt, mit Nein zu stimmen.
Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich nicht zu Rauschs Aussagen. Aus Teilen der Fraktion kommt Kritik an seinem Vorgehen. Einige Abgeordnete werfen Schulze vor, die Nein-Stimmen nicht öffentlich gemacht zu haben; andere bezweifeln, dass er die Fraktion noch zusammenführen kann.
Tullner lässt Austritt offen
CDU-Landesvize Marco Tullner schließt einen Austritt aus der Fraktion zum Jahresende nicht aus, falls sich die Konflikte nicht verbesserten. In Berlin forderten Politiker von CDU und SPD Aufklärung über das Abstimmungsverhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich entsetzt über die Wahl. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch und verlangte Erklärungen von CDU und BSW.
Tillschneider ebenfalls gewählt
Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht. Die CDU weist zurück, für Tillschneider gestimmt zu haben; das BSW erklärt ebenfalls, seine fünf Abgeordneten hätten ihn nicht gewählt.
Im Dezember benötigt Siegmund im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Das BSW will sich enthalten, daher fehlen dem AfD-Politiker nach derzeitigem Stand drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Mehrheit ohne klare politische Koalition
Die Wahl Rauschs zeigt, dass die AfD im neuen Landtag über ihre eigene Fraktionsstärke hinaus Unterstützung mobilisieren kann. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der 82 Sitze; Rausch erhielt 48 Stimmen. Weil geheim abgestimmt wurde, bleibt offen, aus welchen Fraktionen die vier zusätzlichen Stimmen kamen.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht nur repräsentativ. Es umfasst unter anderem die Leitung der Plenarsitzungen, das Hausrecht und die Aufsicht über die Landtagsverwaltung. Damit erhält die AfD erstmals in Deutschland unmittelbaren Einfluss auf zentrale Abläufe eines Landesparlaments.
Der Blick auf die Ministerpräsidentenwahl
Für Ulrich Siegmund ist die Abstimmung deshalb ein wichtiger politischer Test. Im ersten Wahlgang im Dezember wären 42 Stimmen erforderlich. Da das BSW eine Enthaltung angekündigt hat, fehlen der AfD nach dem derzeit bekannten Kräfteverhältnis drei Stimmen. Die Wahl Rauschs belegt zwar zusätzliche Unterstützung, beantwortet aber nicht, ob diese auch bei einer offenen politischen Richtungsentscheidung trägt.
Für die CDU verschärft sich damit der interne Konflikt. Ihre Fraktion umfasst 15 Abgeordnete, während die Partei zugleich eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Bis zur Ministerpräsidentenwahl dürften daher die innerparteiliche Geschlossenheit, die Aufarbeitung der geheimen Abstimmungen und der CDU-Landesparteitag am 5. Dezember entscheidend werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Erster AfD-Landtagspräsident: Diese Macht hat Tobias Rausch jetzt“ (06.10.2026)
Der Bericht ordne die Wahl als bundespolitisches Novum ein und beschreibe die Befugnisse des neuen Landtagspräsidenten. Er hebe außerdem hervor, dass Rausch vier Stimmen mehr erhalten habe als AfD und BSW zusammen, und stelle die Abstimmung als Test für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember dar. Anders als die dpa-Meldung richte der Beitrag den Schwerpunkt stärker auf institutionelle Macht und mögliche Folgen für den Parlamentsbetrieb.
Der Liveblog bestätige die Wahl Rauschs und Tillschneiders und berichte zusätzlich über das Scheitern des SPD-Kandidaten Armin Willingmann. Er gebe die Erklärung des BSW wieder, nicht für Tillschneider gestimmt zu haben, sowie die Einschätzung, die Herkunft der zusätzlichen Stimmen für Rausch sei wegen der geheimen Wahl nicht feststellbar. Damit setze der Bericht einen stärkeren Schwerpunkt auf den Sitzungsverlauf und die offenen Zuordnungsfragen.
Beide Beiträge stellten die Wahl Rauschs als historischen Einschnitt dar und bestätigten die zusätzliche Stimmenzahl jenseits von AfD und BSW. Unterschiede lägen vor allem in der Perspektive: Der Deutschlandfunk betone Amtsbefugnisse und Folgen, der Tagesspiegel den Ablauf und die Reaktionen. Offen bleibe, welche Abgeordneten Rausch unterstützt hätten und ob sich daraus eine Mehrheit für Siegmund ableiten lasse.
