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Tino Chrupalla/ Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

08.05.2025 - 13:12:55 | presseportal.de

Berlin - Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als "gesichert rechtsextrem" zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz - Foto: presseportal.de
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz - Foto: presseportal.de

"Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als 'gesichert rechtsextrem' zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen."

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