Stromsteuer: Wüst fordert Senkung für alle auf Mindestmaß

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover verlangte er zugleich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), an einer Gegenfinanzierung mitzuwirken.

Wüst kritisiert bisherige Begrenzung

Wüst bezeichnete es als Fehler, dass die Steuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucher gesenkt worden sei. Die versprochene Entlastung sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD keine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Klingbeil hatte sich am Freitag offen für eine Senkung gezeigt, sie aber von einer soliden Finanzierung abhängig gemacht.

Streit über die Finanzierung

Wüst sagte Klingbeil Unterstützung bei der Suche nach einer Gegenfinanzierung zu. Damit richtet sich seine Forderung sowohl auf eine allgemeine Entlastung bei den Stromkosten als auch auf eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung.

Die Forderung nach einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen zu reduzieren. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde grundsätzlich alle Stromverbraucher erfassen und damit über die bereits beschlossene Entlastung einzelner Branchen hinausgehen.

Politisch ist der Vorstoß Teil eines Konflikts über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2027. Während Vertreter der Union auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung verweisen, knüpft Finanzminister Lars Klingbeil eine Senkung an eine tragfähige Gegenfinanzierung. Damit geht es nicht nur um die Höhe der Stromrechnung, sondern auch um die Frage, welche Ausgaben gekürzt oder welche zusätzlichen Einnahmen erzielt werden sollen.

Stromkosten und Haushalte

Für Verbraucher würde eine niedrigere Stromsteuer die laufenden Energiekosten unmittelbar mindern. Die konkrete Entlastung hinge jedoch von der späteren gesetzlichen Ausgestaltung und davon ab, ob die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird.

Für die Bundesregierung verschärft der Streit den Druck in den weiteren Haushaltsberatungen. Eine Einigung müsste zugleich die Finanzierung klären und den unterschiedlichen Interessen von Privathaushalten, Mittelstand und energieintensiven Unternehmen Rechnung tragen. Wüsts Vorstoß erhöht damit den politischen Handlungsdruck, ersetzt aber noch keine haushalterische Lösung.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „"Leider nicht zu bezahlen": Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer Rückendeckung" (13.11.2026)

Der Beitrag berichtet, Klingbeil erhalte Unterstützung von mehreren SPD-Landespolitikern, die eine Senkung ohne seriöse Gegenfinanzierung für nicht tragbar hielten. Anders als Wüst rücke damit die Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt; als nächster politischer Schauplatz werde der Koalitionsausschuss genannt.

Die Berichte stimmen darin überein, dass die allgemeine Stromsteuersenkung politisch umstritten ist und eine Finanzierung fehlt. Offen bleibt, ob Union und SPD im weiteren Haushaltsverfahren einen tragfähigen Kompromiss finden.