Stromsteuer: Union und SPD streiten über fünf Milliarden Euro

Stromsteuer bleibt im Haushaltsstreit ungelöst

Union und SPD bewerten die Chance auf eine Senkung der Stromsteuer für alle unterschiedlich. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Einigung bis zum Ende der Haushaltsberatungen nicht erwartet, rechnet Unionsfraktionsvize Günter Krings weiter mit einer Lösung.

SPD sieht Finanzierung nicht gesichert

Miersch sagte der Funke-Mediengruppe, die Stromsteuersenkung sei bisher nicht finanzierbar, obwohl eine durchschnittliche Familie dadurch acht bis neun Euro im Monat sparen könnte. Im kommenden Jahr würde das Vorhaben rund fünf Milliarden Euro kosten; für 2028 gebe es ebenfalls ein großes Finanzierungsproblem.

Union setzt auf weiteren Koalitionsschritt

Krings sagte der Rheinischen Post, die Lösung sei nicht leicht, verwies aber auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. Die Abschaffung der Stromsteuer müsse noch in diesem Jahr gelingen; das Thema sei deshalb weiterhin offen.

Weitere Entlastung ebenfalls ungeklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, die Stromsteuersenkung voranzutreiben. Vor der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 verständigte sich die Koalition jedoch nicht auf eine Finanzierung.

Auch beim vollständigen Ausgleich der kalten Progression gibt es nach Mierschs Angaben bislang keine Lösung. Dieses Vorhaben gehört ebenfalls zu den Anliegen der Union.

Der Streit über die Stromsteuer ist Teil der schwierigen Haushaltsberatungen der schwarz-roten Koalition für 2027. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Entlastung für alle Verbraucher konkurriert dabei mit weiteren finanzwirksamen Vorhaben, darunter dem vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

Für private Haushalte wäre eine allgemeine Senkung unmittelbar auf der Stromrechnung spürbar. Nach den Angaben von Matthias Miersch würde eine durchschnittliche Familie dadurch monatlich acht bis neun Euro sparen. Dem steht jedoch ein Finanzierungsbedarf von rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr gegenüber; auch für 2028 zeichnet sich ein Haushaltsproblem ab.

Koalitionsausschuss als nächste Gelegenheit

Die unterschiedlichen Einschätzungen von SPD und Union zeigen, dass der Konflikt nicht allein technisch, sondern politisch geprägt ist: Die Union will das Vorhaben noch in diesem Jahr ermöglichen, während die SPD-Fraktionsführung eine Einigung bis zum Ende der laufenden Haushaltsberatungen nicht erwartet. Als nächster politischer Ansatzpunkt gilt der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche.

Für Verbraucher bleibt damit entscheidend, ob die Koalition eine dauerhafte Gegenfinanzierung findet oder die Entlastung verschiebt. Solange keine Einigung vorliegt, kann aus den Ankündigungen keine sichere Senkung der Stromkosten abgeleitet werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Finanzen: Koalition findet Kompromisse für Etat“ (12.11.2026)

Der Artikel bestätigt, dass mehrere Streitpunkte im Haushalt 2027 geklärt wurden, die Stromsteuersenkung für alle aber offen bleibt. Der Schwerpunkt liegt auf dem erreichten Haushaltskompromiss und der fortbestehenden Finanzierungslücke.

BR: „Koalition einigt sich auf Haushalts-Kompromisse und streicht Steuervorhaben“ (12.11.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass die Regierungsparteien für die von Friedrich Merz priorisierte niedrigere Stromsteuer keine Finanzierungslösung gefunden haben. Anders als der Stern-Beitrag stellt er stärker die Streichung von Steuervorhaben als Teil des Kompromisses heraus.

Übereinstimmend bleibt die Stromsteuersenkung ungelöst. Unterschiede bestehen vor allem beim Blick auf den breiteren Haushaltskompromiss und die daraus gezogenen politischen Konsequenzen.