Stromsteuer: Union und SPD beraten erneut über Senkung für alle

Stromsteuer bleibt im Haushaltsverfahren offen

Union und SPD wollen in der kommenden Woche erneut über die bislang nicht beschlossene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher beraten. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte am Freitag in Berlin, das Thema werde wieder auf der politischen Agenda stehen; Änderungen seien theoretisch noch über Sondersitzungen möglich.

SPD verlangt Gegenfinanzierung

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph machte eine Einigung von einer Gegenfinanzierung abhängig. Dafür müssten weitere Kürzungen beschlossen werden; anschließend könnten auch die Stromsteuer oder die kalte Progression geändert werden.

CSU verteidigt Mütterrente

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, wies Forderungen zurück, die Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung aufzugeben. Beide Vorhaben sind nach Angaben der dts-Meldung ähnlich teuer.

Holetschek verwies darauf, dass die Ausweitung der Mütterrente neun Millionen Mütter betreffe und im Koalitionsvertrag zugesagt sowie gesetzlich verankert sei. Die beiden Gerechtigkeitsfragen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Haushaltswoche als nächster Termin

Holetschek verteidigte zudem CSU-Chef Markus Söder, der die Mütterrente politisch durchgesetzt habe. Die Union und die SPD müssen nun klären, ob sie für eine Stromsteuersenkung zusätzliche Einsparungen finden und das Vorhaben noch in das weitere Haushaltsverfahren einbringen.

Die angekündigte erneute Beratung zeigt, dass die Stromsteuersenkung trotz ihrer Aufnahme in den Koalitionsvertrag im Haushaltsverfahren 2027 nicht umgesetzt ist. Der entscheidende Streitpunkt bleibt die Finanzierung: Eine Entlastung für alle Verbraucher würde zusätzliche Einsparungen oder eine Umschichtung im Etat erfordern.

Politisch wird die Frage mit der geplanten Ausweitung der Mütterrente verknüpft. Beide Vorhaben beanspruchen erhebliche Bundesmittel, verfolgen aber unterschiedliche Ziele: Die Stromsteuer würde laufende Energiekosten senken, während die Mütterrente eine rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten ausweiten soll.

Entscheidung im Haushaltsverfahren

Für Verbraucher bedeutet die offene Entscheidung, dass eine mögliche Entlastung noch von den Beratungen in der kommenden Woche und von konkreten Kürzungsvorschlägen abhängt. Eine endgültige Entscheidung ist im parlamentarischen Haushaltsverfahren erst mit dem Beschluss des Etats zu erwarten.

Der politische Konflikt reicht damit über die Höhe der Stromrechnung hinaus. Er berührt die Prioritäten der Koalition, die Verlässlichkeit ihrer Wahl- und Koalitionszusagen sowie die Frage, ob Entlastungen kurzfristig über neue Einsparungen finanziert werden können.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „CDU-Haushaltspolitiker Middelberg hält Stromsteuersenkung für wichtiger als Mütterrente“ (12.11.2026)

Der Beitrag berichtet über den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Mathias Middelberg, die Stromsteuersenkung gegenüber der Mütterrente zu priorisieren. Anders als die dts-Meldung stellt er damit eine konkrete innerparteiliche Gegenposition zur Haltung Holetscheks heraus.

FOCUS: „Haushalt steht nach Nachtsitzung“ (13.11.2026)

Der Artikel ordnet die offene Stromsteuerentscheidung in den vorläufig gebilligten Haushalt 2027 ein und nennt mögliche weitere Beratungen im Koalitionsausschuss. Gemeinsam ist beiden Darstellungen, dass die Finanzierung noch offen ist; unterschiedlich gewichten sie die innerkoalitionären Prioritäten.

Offen bleibt damit vor allem, welche Kürzungen Union und SPD für eine allgemeine Stromsteuersenkung vereinbaren könnten und ob sie rechtzeitig in das Haushaltsverfahren einfließt.