Stromsteuer und Mütterrente: SoVD warnt vor Kürzungen
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSEngelmeier fordert getrennte Finanzierung
- SoVD-Chefin Michaela Engelmeier warnt vor einer Verknüpfung von Stromsteuersenkung und Mütterrente.
- Der Koalitionsausschuss von Union und SPD soll am Dienstag über die Stromsteuer beraten.
- Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Montag eine Einigung mit der SPD in Aussicht.
- Zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung war zunächst keine Entscheidung bekannt.
SoVD warnt vor Verknüpfung von Stromsteuer und Mütterrente
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag, die Entlastung privater Haushalte sei wegen der hohen Lebenshaltungskosten notwendig.
SoVD fordert eigenständige Finanzierung
Eine Gegenfinanzierung über die bereits beschlossene Mütterrente wäre nach Engelmeiers Einschätzung der falsche Weg. Wer Kinder großgezogen habe, verdiene auch im Alter Anerkennung, erklärte die SoVD-Chefin.
Engelmeier forderte zugleich eine gerechte Finanzierung staatlicher Aufgaben. Sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften sollten stärker herangezogen werden; außerdem müssten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung war zunächst nichts bekannt.
Soziale Sicherheit im Mittelpunkt
Der SoVD warnte davor, soziale Sicherheit zum Spielball der Haushaltsverhandlungen zu machen. Stromsteuer und Mütterrente dürften nach den Worten Engelmeiers nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Forderung des SoVD trifft auf eine doppelte politische Debatte: Einerseits sollen private Haushalte bei den Stromkosten entlastet werden, andererseits steht die Finanzierung bereits beschlossener rentenpolitischer Leistungen unter dem Druck angespannter öffentlicher Haushalte. Beide Vorhaben wirken unmittelbar auf unterschiedliche Gruppen. Eine niedrigere Stromsteuer würde laufende Ausgaben von Haushalten senken, während die Mütterrente die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten verbessert.
Der zentrale Konflikt liegt damit weniger in der sozialen Zielrichtung als in der Frage, aus welchem Haushalt und über welche Einnahmen die Maßnahmen finanziert werden. Der SoVD verlangt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. Eine solche Verschiebung könnte die Beitragszahlenden belasten und die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich politisieren.
Finanzierung entscheidet über den Konflikt
Für die Koalitionsverhandlungen kommt es deshalb darauf an, ob die Stromsteuerentlastung mit einer eigenständigen Gegenfinanzierung verbunden wird oder ob dafür bereits eingeplante Ausgaben herangezogen werden. Der Streit berührt zugleich die Verteilung zwischen Steuerzahlern, Beitragszahlern und Empfängern sozialer Leistungen. Für private Haushalte bleibt neben der politischen Entscheidung entscheidend, in welchem Umfang eine Steuersenkung tatsächlich auf der Stromrechnung ankommt.
