Stromsteuer, Heidi Reichinnek

Stromsteuer: Reichinnek fordert Einigung vor Koalitionsausschuss

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert vor dem Koalitionsausschuss eine schnelle Einigung auf die Senkung der Stromsteuer. Zugleich verlangt sie Klarheit darüber, wie die Entlastung finanziert werden soll, und wirbt für direkte Hilfen wie Klimageld und Energiekrisengeld.

Reichinnek fordert konkrete Stromsteuer-Entscheidung

  • Heidi Reichinnek verlangt vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag eine rasche Einigung der Koalition.
  • Die Linken-Fraktionschefin fordert eine Vorlage zur Gegenfinanzierung der Entlastung.
  • Als weitergehende Maßnahmen nennt sie Klimageld und Energiekrisengeld.
  • Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Montag eine Einigung mit der SPD für Dienstag in Aussicht.
Heidi Reichinnek am 12.11.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Heidi Reichinnek fordert Einigung bei Stromsteuer

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Koalition vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen. Sie verlangt zugleich eine konkrete Vorlage zur Gegenfinanzierung der geplanten Entlastung.

Reichinnek verlangt konkrete Finanzierung

Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, sie erwarte eine Politik, die nicht ankündige, zurückrudere und streite, sondern eine, die mache. Die Menschen zu entlasten, sei immer richtig, besonders in der jetzigen Situation.

Offen sei jedoch, wie eine Entlastung bei der aus ihrer Sicht chaotischen und planlosen Haushaltspolitik gegenfinanziert werden solle. Sie warte deshalb gespannt auf eine konkrete Vorlage, mit der man sich auseinandersetzen könne.

Linke fordert weitere Hilfen

Die Senkung der Stromsteuer sei zwar ein richtiger, aber nur ein kleiner Schritt, erklärte die Linken-Politikerin. Ihre Partei fordere schon lange die Auszahlung eines Klimagelds, damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückfließen.

Zusätzlich verlangte Reichinnek ein Energiekrisengeld, um die akute Not der Menschen zu lindern. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Stromsteuersenkung für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt.

Koalitionsausschuss soll Entscheidung vorbereiten

Zur Gegenfinanzierung der geplanten Maßnahme war zunächst nichts bekannt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen damit neben der grundsätzlichen Einigung auch die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung der Entlastung.

Die Debatte über eine Senkung der Stromsteuer steht im Zusammenhang mit den weiterhin hohen Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen. Eine niedrigere Steuer würde den Strompreis unmittelbar entlasten, ihre konkrete Wirkung hängt jedoch davon ab, in welchem Umfang Versorger die Entlastung weitergeben und für welche Verbrauchergruppen sie gilt.

Politisch entscheidend ist die Finanzierung. Eine dauerhafte Steuersenkung mindert die Einnahmen des Staates oder erfordert einen Ausgleich an anderer Stelle. Reichinnek verbindet ihre Zustimmung zu einer Entlastung deshalb mit der Forderung nach einer belastbaren Gegenfinanzierung und verweist zugleich auf weitergehende Transfermodelle.

Strompreise bleiben politischer Belastungsfaktor

Mit dem Klimageld und dem Energiekrisengeld nennt die Linken-Fraktionschefin Instrumente, die nicht über eine allgemeine Preissenkung, sondern über direkte Zahlungen wirken würden. Das Klimageld soll Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgeben, während ein Energiekrisengeld akute Belastungen abfedern soll.

Für die Koalition erhöht die angekündigte Befassung im Koalitionsausschuss den Entscheidungsdruck. Eine Einigung müsste neben der Höhe und dem Beginn der Senkung auch klären, wer die Kosten trägt und wie die Maßnahme in die Haushaltspolitik eingeordnet wird. Für Verbraucher bleibt damit neben der Entlastungshöhe vor allem die konkrete Ausgestaltung maßgeblich.

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