Stromsteuer: Merz will Senkung für alle zügig vorantreiben
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 14:12 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Stromsteuer und Haushaltsfinanzierung
- Die CDU verständigte sich bei einer zweitägigen Führungsklausur darauf, die Stromsteuersenkung für alle erneut voranzutreiben.
- Friedrich Merz äußerte sich am Montag im Konrad-Adenauer-Haus zur geplanten Entlastung.
- Die Stromsteuer soll auf das europäische Minimum sinken, sofern der Haushalt dafür Spielräume bietet.
- Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ist für den 27. November 2026 geplant.
Die CDU will die Senkung der Stromsteuer für alle wieder vorantreiben. Parteichef Friedrich Merz kündigte dies am Montag nach der zweitägigen Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus an.
Merz verweist auf frühere Zusage
Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz. Die bereits beschlossenen Spritpreisentlastungen hätten ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Darüber hinaus wolle sich die Regierung dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken. Damit solle eine Zusage eingehalten werden, die bereits im vergangenen Jahr gemacht worden sei.
Glaubwürdigkeit der Union im Mittelpunkt
Merz sagte, die Maßnahme solle nicht nur Entlastungen ermöglichen. Zugleich solle sie eine Glaubwürdigkeitslücke schließen, die durch die Entscheidung im vergangenen Jahr entstanden sei.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits im Bundestag. Ob bis zur geplanten Verabschiedung am 27. November eine Einigung zwischen Union und SPD über die Stromsteuersenkung gelingt, ist offen.
Wachstum als möglicher Finanzierungsfaktor
Bei der Finanzierung verwies Merz auf die Möglichkeit, dass sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestigt und verstetigt. Er nannte eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr gegenüber 1,1 Prozent.
Ein Prozent Wachstum bringe Deutschland nach seiner Darstellung ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Davon entfielen fünf Milliarden Euro auf den Bund. Dieses zusätzliche Einnahmepotenzial könne den finanziellen Spielraum für die geplante Senkung schaffen.
Die angekündigte Stromsteuersenkung ist politisch eng mit dem Anspruch der Union verknüpft, eine frühere Zusage nun doch umzusetzen. In der CDU-Führungsklausur steht die Maßnahme damit nicht nur für eine mögliche finanzielle Entlastung, sondern auch für den Versuch, Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückzugewinnen.
Für die konkrete Umsetzung ist der Bundeshaushalt 2027 entscheidend. Die Beratungen laufen bereits im Bundestag; eine Aufnahme der Steuersenkung würde zusätzliche Spielräume im Etat erfordern oder an anderer Stelle Einsparungen beziehungsweise Umschichtungen voraussetzen. Merz verweist auf höhere Einnahmen bei anhaltendem Wirtschaftswachstum. Diese Rechnung hängt jedoch davon ab, ob sich die erwartete Entwicklung tatsächlich verstetigt und welche zusätzlichen Belastungen der Haushalt aufnehmen muss.
Entlastung für Haushalte und Unternehmen
Eine Senkung auf das europäische Minimum würde grundsätzlich alle Stromverbraucher erreichen. Davon könnten private Haushalte ebenso profitieren wie Unternehmen, wobei die konkrete Wirkung von Verbrauch, Stromtarifen und der endgültigen Ausgestaltung abhängt. Anders als gezielte Hilfen wäre die Maßnahme breit angelegt und würde deshalb auch Verbraucher erreichen, die nicht besonders stark von hohen Energiekosten betroffen sind.
Politisch bleibt die Einigung zwischen Union und SPD der entscheidende nächste Schritt. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts am 27. November 2026 müsste geklärt werden, wie hoch die Mindereinnahmen ausfallen, wie sie finanziert werden und ob die Koalitionspartner die Priorität der Maßnahme teilen.
