Stromsteuer, Koalitionsausschuss

Stromsteuer: Merz will Senkung ab 2027 für alle durchsetzen

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 14:34 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Union und SPD beraten am Abend über die Stromsteuer, den Haushalt und weitere zentrale Vorhaben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die angekündigte Entlastung finanziert und mit den übrigen Koalitionsprojekten verbunden werden kann.

Koalitionsausschuss berät mehrere Vorhaben

  • Bundeskanzler Friedrich Merz will eine Stromsteuersenkung zum 1. Januar 2027 durchsetzen.
  • Die geplante Senkung auf das europäische Mindestmaß soll den Haushalt mit 5,4 Milliarden Euro belasten.
  • Union und SPD beraten außerdem über Rentenreform, Wahlrecht, kalte Progression und einen Spritpreisdeckel.
Hier treffen sich am Abend die Spitzen der Koalition. - Bild: Fabian Sommer/dpa

Koalition berät über Stromsteuer und Reformvorhaben

Bundeskanzler Friedrich Merz will im Koalitionsausschuss eine Stromsteuersenkung für alle zum 1. Januar 2027 durchsetzen. Zudem sollen Union und SPD einen Fahrplan für die Rentenreform festlegen und Fortschritte bei der Änderung des Wahlrechts erreichen.

Stromsteuer wird zur Vertrauensfrage

Die Senkung auf das europäische Mindestmaß würde nach den Angaben in der Meldung 5,4 Milliarden Euro kosten. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ergäbe sich nach Berechnungen von Verivox eine monatliche Entlastung von 7,75 Euro.

Merz hatte die Zusage nach den Wahlniederlagen der CDU Mitte Oktober mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit verbunden. Die SPD signalisiert Zustimmung, verlangt aber eine seriöse Finanzierung. In der Union und der SPD wird über das EEG-Konto, den Klima- und Transformationsfonds sowie mögliche höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gestritten.

Haushalt belastet Koalitionsgespräche

Ein weiterer Konflikt betrifft den Ausgleich der kalten Progression. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten; auf den Bund entfielen davon rund 1,8 Milliarden Euro, sofern Länder und Kommunen ihren Anteil selbst übernehmen.

Zusammen fehlen damit nach der Darstellung in der Meldung rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr. Die Größenordnung erinnert an die finanziellen Konflikte, an denen die frühere Ampel-Koalition vor zwei Jahren zerbrochen war.

Streit über Spritpreisdeckel und Rente

Die SPD will außerdem den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel beraten. Nach diesem Modell würde die Regelung nur greifen, wenn Diesel- oder Benzinpreise in drei aufeinanderfolgenden Wochen deutlich stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Die SPD fordert stattdessen tatsächliche Höchstpreise und begrenzte Margen.

Bei der Rente drängt die Union auf einen Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende. Umstritten bleibt insbesondere die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren; zugleich sollen bis Weihnachten Eckpunkte für eine neue Kapitalsäule vorliegen.

Wahlrecht bleibt weiterer Streitpunkt

Die Union will erreichen, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber in den Bundestag einziehen können. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform der Ampel, durch die im vergangenen Jahr nicht alle Wahlkreisgewinner einen Sitz erhielten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Änderung vereinbart. Gleichzeitig soll der Bundestag kleiner bleiben. Bei diesem Ziel sind die Koalitionspartner bislang nicht erkennbar vorangekommen.

Der Koalitionsausschuss steht vor einer ungewöhnlich breiten Tagesordnung. Die Stromsteuer ist dabei nicht nur eine finanzielle Frage, sondern berührt unmittelbar die Verlässlichkeit politischer Zusagen. Eine vollständige Senkung zum 1. Januar 2027 würde private Haushalte und Unternehmen entlasten, zugleich aber den Druck auf den Bundeshaushalt erhöhen.

Zusätzliche Milliardenbelastungen entstehen durch den möglichen Ausgleich der kalten Progression. Zusammen mit der Stromsteuer und weiteren Vorhaben müsste die Koalition damit eine Finanzierungslücke in einer Größenordnung schließen, die politisch über die einzelnen Projekte hinausweist. Entscheidend wird sein, ob Union und SPD eine belastbare Gegenfinanzierung vereinbaren oder schwierige Entscheidungen vertagen.

Mehrere Konflikte mit engem Zeitplan

Auch die Rentenreform und das Wahlrecht haben über den Abend hinaus Bedeutung. Bei der Rente geht es um die Verbindung aus kurzfristig populären Leistungsversprechen und einer langfristig tragfähigen Finanzierung. Beim Wahlrecht muss die Koalition einen Ausgleich zwischen der direkten Repräsentation von Wahlkreisen und dem Ziel eines kleineren Bundestags finden.

Für Bürgerinnen und Bürger sind vor allem drei Folgen relevant: die mögliche Entlastung bei der Stromrechnung, die steuerliche Wirkung der kalten Progression und die Ausgestaltung künftiger Rentenansprüche. Bleiben Entscheidungen aus, dürften die Konflikte in die Haushaltsberatungen und die weiteren Gesetzgebungsverfahren weitergetragen werden.

Disclaimer...
de | politik | 70527179 |