Stromsteuer: Merz ringt im Koalitionsausschuss um 5,4 Milliarden
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 19:04 Uhr | dpa, AD HOC NEWSKoalitionsausschuss berät mehrere Milliardenfragen
- Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss auf private Verbraucher und die gesamte Wirtschaft ausweiten.
- Für die Ausweitung müssen Union und SPD 5,4 Milliarden Euro finanzieren und über EEG-Mittel oder Steuerfragen entscheiden.
- Beim Rentenpaket stehen ein Kabinettsdatum, die Rente nach 45 Beitragsjahren und Sonderregeln für Minijobs zur Debatte.
Union und SPD beraten über Entlastungen und Reformen
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um eine Finanzierung von 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung für alle zu finden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ausweitung auf private Verbraucher und die gesamte Wirtschaft zugesagt; ein Scheitern würde die Koalition in eine Krise stürzen.
Stromsteuer entscheidet über zentrale Zusage
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Die Union schlägt vor, Milliardenüberschüsse aus dem EEG-Konto zu verwenden, während die SPD diesen Weg für verfassungsrechtlich riskant hält und auch Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds ablehnt.
In der SPD gibt es stattdessen Überlegungen, die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen. Zusätzlich will Merz einen Ausgleich der kalten Progression ansprechen. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten, davon müsste der Bund rund 1,8 Milliarden Euro tragen.
Rentenreform erhält neuen Zeitplan
Die Koalition will einen Termin für den Kabinettsbeschluss zur Rentenreform festlegen. Im Gespräch sind der 9. und der 16. Dezember; bei einer Einigung bis zum 9. Dezember könnten erste Beratungen im Bundestag noch vor Weihnachten beginnen.
Strittig bleiben die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs. Die Grundzüge der Reform hatten Union und SPD bereits am 1. Juli vereinbart.
SPD verlangt Änderungen beim Spritpreisdeckel
Die SPD will den geplanten Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll. Nach dem Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll die Regelung nur greifen, wenn Diesel- oder Benzinpreise in drei aufeinanderfolgenden Wochen mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.
Die Sozialdemokraten halten diesen Mechanismus für wirkungslos und verlangen tatsächliche Höchstpreise sowie begrenzte Margen. Zudem sollen mögliche Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin sowie eine erneute Reform des Wahlrechts beraten werden.
Union drängt auf Änderungen am Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der früheren Ampel-Koalition hatte dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einzogen. Die Union will erreichen, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz erhalten.
Insgesamt sucht der Koalitionsausschuss damit rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr. Diese Größenordnung entspricht etwa dem Betrag, an dem vor zwei Jahren die Ampel-Koalition zerbrochen war.
Der Koalitionsausschuss steht vor mehreren Entscheidungen, die unmittelbar mit den politischen Zusagen der Bundesregierung und der Haushaltsplanung für das kommende Jahr verbunden sind. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf private Haushalte und die gesamte Wirtschaft. Dafür muss die Koalition nicht nur eine Finanzierung von 5,4 Milliarden Euro finden, sondern auch einen rechtlich tragfähigen Weg vereinbaren.
Die Debatte über die Stromsteuer verbindet damit Finanzpolitik und politische Glaubwürdigkeit. Union und SPD streiten über die Verwendung von EEG-Überschüssen, Einschnitte im Klima- und Transformationsfonds sowie mögliche Steuererhöhungen. Zusätzlich steht ein Ausgleich der kalten Progression im Raum, der die öffentlichen Haushalte mit weiteren Milliardenbeträgen belasten würde.
Mehrere Konflikte auf engem Raum
Mit Rentenreform, Spritpreisdeckel und Wahlrecht reichen die Beratungen über den Haushalt hinaus. Bei der Rente geht es um einen verbindlichen Zeitplan und um zentrale Leistungsregeln, beim Spritpreisdeckel um die Frage, ob ein europäischer Vergleichsmechanismus Verbraucher tatsächlich vor starken Preissteigerungen schützt.
Für die Bevölkerung sind besonders Strom- und Spritpreise sowie die Rentenregeln von Bedeutung. Für die Koalition entscheidet sich zugleich, ob sie die unterschiedlichen Interessen von Haushaltskonsolidierung, Entlastung und sozialpolitischen Zusagen in einen gemeinsamen Fahrplan überführen kann. Ein offener Streit über zentrale Vereinbarungen würde daher nicht nur einzelne Vorhaben verzögern, sondern die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt belasten.
