Koalitionsausschuss, Stromsteuer 2027

Stromsteuer: Merz fordert 5,4-Milliarden-Euro-Entlastung ab 2027

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 04:30 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Im Kanzleramt stehen am frühen Abend zentrale Streitpunkte der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung. Neben der Finanzierung der Entlastung geht es um Rente, Spritpreise und die Zusammensetzung des Bundestags.

Finanz- und Reformfragen im Kanzleramt

  • Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine Stromsteuersenkung für alle ab 2027 zum europäischen Mindestmaß.
  • Für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression müssten Bund, Länder und Kommunen rund 4,2 Milliarden Euro aufbringen.
  • Union und SPD beraten außerdem über einen Fahrplan zur Rentenreform und Änderungen am Wahlrecht.
Für die Parteichefs geht es um viel. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa

Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz will im Koalitionsausschuss eine Stromsteuersenkung für alle ab 2027, einen Fahrplan für die Rentenreform und Fortschritte beim Wahlrecht erreichen. Das Treffen von Union und SPD beginnt heute am frühen Abend im Kanzleramt.

Milliarden für die Stromsteuer

Bei der Stromsteuersenkung geht es nach den Vorgaben des Kanzlers um eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß. Die Maßnahme kostet nach den Angaben rund 5,4 Milliarden Euro und soll für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine monatliche Entlastung von 7,75 Euro bringen.

Die SPD signalisiert Zustimmung, verlangt aber eine belastbare Finanzierung. Im Gespräch sind unter anderem der Abbau von Subventionen, Überschüsse auf dem EEG-Konto sowie höhere Steuern auf Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge. Insgesamt muss die Koalition für Stromsteuersenkung und einen möglichen vollständigen Ausgleich der kalten Progression rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr aufbringen.

Streit über den Spritpreisdeckel

Die SPD will zudem den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel beraten. Das Modell soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen, würde aber nach dem vorliegenden Konzept nur greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen deutlich stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.

Vorgesehen ist eine Begrenzung auf maximal drei Monate. Die Sozialdemokraten halten das für zu wenig wirksam und fordern tatsächliche Höchstpreise sowie begrenzte Margen.

Rentenreform bleibt umkämpft

Bei der Rente will Merz vor Weihnachten einen Kabinettsbeschluss und Eckpunkte für eine neue Kapitalsäule erreichen. Der zentrale Streitpunkt ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die insbesondere die SPD beibehalten will.

Die Koalition hatte die Reform ursprünglich bis zum Jahresende durch den Bundestag bringen wollen. Merz kündigte inzwischen eine Verlängerung des Zeitplans bis zum Frühjahr an; zugleich soll der Kabinettsbeschluss noch vor der Weihnachtspause erfolgen.

Union dringt auf Änderung des Wahlrechts

Bei der Wahlrechtsreform wollen die Koalitionspartner erreichen, dass künftig wieder alle direkt gewählten Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner in den Bundestag einziehen können. Bei der vergangenen Bundestagswahl war das wegen der geltenden Regelung nicht bei allen erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern der Fall.

Die meisten Betroffenen gehörten CDU und CSU an. Gleichzeitig soll das Parlament kleiner bleiben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine entsprechende Änderung vereinbart, bislang ist jedoch keine abschließende Lösung erkennbar.

Der Koalitionsausschuss fällt in eine Phase, in der mehrere große Vorhaben der Bundesregierung gleichzeitig an Finanzierungs- und Verteilungsfragen hängen. Die geplante Stromsteuersenkung würde Haushalte unmittelbar entlasten, bindet aber im Bundeshaushalt erhebliche Mittel. Mit dem vollständigen Ausgleich der kalten Progression käme eine weitere milliardenschwere Belastung hinzu.

Politisch verschärft wird der Konflikt dadurch, dass Union und SPD unterschiedliche Prioritäten setzen. Die Union dringt auf eine breite steuerliche Entlastung sowie Fortschritte bei der Wahlrechtsreform. Die SPD pocht dagegen auf eine solide Gegenfinanzierung, will Entlastungen bei der kalten Progression auf niedrige und mittlere Einkommen konzentrieren und hält an sozialpolitischen Schutzversprechen fest.

Mehrere Konfliktlinien zugleich

Besonders anspruchsvoll ist die Verbindung von kurzfristigen Entlastungen mit langfristigen Strukturentscheidungen. Bei der Rente geht es um die Frage, wie das System angesichts des demografischen Wandels stabilisiert werden kann und welche Rolle private oder kapitalgedeckte Vorsorge künftig spielen soll. Der Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren berührt dabei unmittelbar die Interessen langjährig Versicherter.

Auch die Wahlrechtsreform hat eine praktische und eine verfassungsrechtliche Dimension: Das Parlament soll kleiner bleiben, zugleich sollen mehr direkt gewählte Bewerberinnen und Bewerber ein Mandat erhalten. Für die Koalition steht damit nicht nur ein einzelnes Gesetz auf der Tagesordnung, sondern die Glaubwürdigkeit ihrer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Ein Kompromiss im Koalitionsausschuss könnte deshalb vor allem bei Haushalt und Stromsteuer den Weg für weitere Gesetzgebung freimachen; ungelöste Finanzierungsfragen würden die Konflikte dagegen in die parlamentarischen Beratungen verlagern.

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