Stromsteuer für alle: Merz kündigt Kurswechsel der CDU an
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 15:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
CDU plant Entlastung für Haushalte
- Friedrich Merz will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und damit alle Verbraucher entlasten.
- Die CDU beriet am 12. Oktober 2026 in Berlin über Konsequenzen aus den Landtagswahlniederlagen.
- Die Regierung erhöhte ihre Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher vorantreiben und damit auf die Vertrauenskrise seiner Partei reagieren.
Merz stellt Haushaltsspielräume in Aussicht
Nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur in Berlin sagte Merz, mögliche Spielräume im Haushalt sollten genutzt werden, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Koalition hatte dies ursprünglich zugesagt, umgesetzt wurde die Entlastung bisher jedoch nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Merz begründete den Vorstoß auch mit der Glaubwürdigkeit der Union. Spielräume könnten entstehen, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Die Wachstumserwartung der Regierung für 2026 wurde von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben.
CDU reagiert auf Wahlniederlagen
Die Präsidiumsklausur war nach den Landtagswahlen im September angesetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag; in Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt. In Sachsen-Anhalt verlor sie fast 20 Prozentpunkte.
Auch bundesweit liegt die Union in mehreren Umfragen unter 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte sie 28,5 Prozent erreicht. Das setzte Merz innerparteilich unter Druck.
Sechsseitiger Beschluss nennt weitere Ziele
Das CDU-Präsidium verabschiedete eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin kündigt die Partei eine konsequente Politik statt Personaldebatten an und nennt bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit als zentrale Bereiche.
Zu den weiteren Punkten gehören einfacheres und günstigeres Bauen, niedrigere Flugsicherungsgebühren zur Stabilisierung des innerdeutschen Flugverkehrs sowie ein verlässlicher Zugang zu Facharztterminen unabhängig vom Versicherungsstatus. Auch Pflegezeiten, flexiblere Weiterbildung und der Schutz vor Angsträumen werden genannt.
Union kündigt stärkeren Austausch an
Die CDU will in den kommenden Monaten wieder stärker mit ihrer Parteibasis sprechen. Anfang November ist eine Kreisvorsitzendenkonferenz geplant; im kommenden Jahr sollen Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland folgen.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz und sagte, dieser bleibe Bundeskanzler. Die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen forderten unter anderem spürbar niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Merz erklärte zugleich, die bereits im Bundestag liegende Steuerreform werde nicht aufgegeben.
Stromsteuer als Vertrauensfrage
Die angekündigte Senkung der Stromsteuer ist politisch mehr als eine einzelne Entlastungsmaßnahme. Sie berührt ein Versprechen, das die Union und die SPD ursprünglich breiter angelegt hatten, bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen umgesetzt wurde. Für private Haushalte bleibt damit der Abstand zwischen politischer Zusage und spürbarer Entlastung bestehen.
Merz verknüpft die mögliche Ausweitung mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen durch ein stärkeres Wachstum. Das macht die Maßnahme abhängig von der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen und vom Bundeshaushalt. Zugleich erhöht die öffentliche Ankündigung den politischen Erwartungsdruck: Eine spätere Umsetzung müsste nicht nur finanzierbar, sondern auch zeitlich nachvollziehbar sein.
CDU sucht sichtbare Alltagsthemen
Die CDU reagiert damit auf eine doppelte Belastung. Nach den Landtagswahlniederlagen muss sie verlorenes Vertrauen in den Ländern zurückgewinnen; bundesweit braucht sie wieder Themen, deren Nutzen im Alltag erkennbar ist. Stromkosten, Mieten, Arzttermine und Sicherheit erfüllen dieses Kriterium, unterscheiden sich aber deutlich in ihrer kurzfristigen Umsetzbarkeit.
Die geplante Stromsteuersenkung könnte Haushalte unmittelbar entlasten, würde den Preisauftrieb bei Energie allein jedoch nicht lösen. Ihre Wirkung hängt auch von Beschaffungskosten, Netzentgelten und weiteren staatlichen Bestandteilen des Strompreises ab. Für die Koalition wird deshalb entscheidend sein, ob aus der Klausurerklärung konkrete Gesetzgebung, ein belastbarer Zeitplan und eine Finanzierung folgen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau.de: „Klausur des CDU-Präsidiums: Kanzler Merz vor schwieriger Aufgabe“ (11.10.2026)
Der Beitrag ordne die Klausur in die schlechte Stimmung nach den Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten ein. Er betone neben dem Wunsch nach bezahlbarem Leben besonders die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit der AfD und die Suche nach einem politischen Neustart.
Deutschlandfunk: „Berlin - CDU berät über Wege aus der Krise - Hoppermann: Klausur ist keine Wunderwaffe“ (11.10.2026)
Der Bericht hebe hervor, die Klausur sei als Beginn eines längeren Prozesses angelegt. Als konkrete Forderung nenne er die Senkung der Stromsteuer für alle und stelle sie dem Vorwurf gegenüber, ein früheres Versprechen sei bislang nicht umgesetzt worden.
Beide Beiträge bestätigten die Verbindung zwischen der CDU-Krise und dem Streit über sichtbare Entlastungen. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der tagesschau in der innerparteilichen Richtungsfrage und beim Deutschlandfunk in der Stromsteuer sowie dem Vertrauensverlust; offen bleibe der konkrete Zeitplan.
