Stromsteuer bleibt offen: Koalition ringt um 5,4 Milliarden Euro

Koalition ringt vor Bereinigungssitzung um Stromsteuer

Union und SPD haben mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt, doch die von Kanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle bleibt ungeklärt. Für weitere Kompromisse drängt die Zeit, weil der Haushaltsausschuss am Donnerstag zu seinen entscheidenden Schlussberatungen zusammenkommt.

Fraktionen bewerten Verhandlungsstand

Die Regierungsfraktionen traten am Mittwochabend zu Sondersitzungen zusammen. Die SPD beendete ihre Beratung nach rund 45 Minuten, die Union tagte etwa drei Stunden.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, bislang sei keine Gegenfinanzierung für die allgemeine Stromsteuersenkung gefunden worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, große Streitpunkte seien insgesamt geklärt.

Steuern werden verschoben oder gestrichen

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst am 1. Januar 2028 statt am 1. Juli 2027 starten. Vorgesehen sind drei Stufen nach dem Zuckergehalt.

Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 nicht erhoben werden. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll entfallen. Frei verwies als möglichen Ausgleich auf einen ambitionierteren Personalabbau in der Bundesverwaltung.

Sozialleistungen bleiben teilweise geschützt

Die SPD betonte, geplante Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien seien weitgehend fallengelassen worden. Beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener soll die ursprüngliche Regelung mit einer Ausnahme für Asylbewerber gelten.

Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld liefen noch Endverhandlungen. Beim Wohngeld soll die für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden, der Kern der Leistung aber erhalten bleiben.

Stromsteuer und Tankrabatt im Mittelpunkt

Frei bezeichnete die Senkung der Stromsteuer als oberste Priorität der Union. Miersch verwies dagegen auf einen vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld kosten solle.

Für eine allgemeine Senkung wären theoretisch noch 5,4 Milliarden Euro nötig. Die letzten Änderungen am Etat 2027 werden in der Bereinigungssitzung beschlossen, bevor der Bundestag den Haushalt Ende November verabschieden soll.

Auch kalte Progression bleibt offen

Die Union hält zudem am vollständigen Ausgleich der kalten Progression fest. Frei schloss eine rückwirkende Entlastung nicht aus; Bund, Länder und Kommunen würde sie nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten.

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht ab 2028 jährliche Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor. Begünstigt werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern.

Zuckersteuer kommt mit drei Stufen

Die Abgabe soll unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz gelten. Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke kritisierte die zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Union und SPD hatten die Steuer im Zusammenhang mit dem Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart. Hintergrund sind Empfehlungen einer Expertenkommission des Gesundheitsministeriums.

Die offenen Milliardenfragen zeigen den zentralen Zielkonflikt der Haushaltsberatungen: Die Koalition will private Haushalte bei den Energiekosten entlasten, muss dafür aber im Etat 2027 neue Finanzierungsspielräume schaffen. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer würde nach bisherigen Berechnungen jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten. Für die im Koalitionsvertrag zugesagte Ausweitung auf alle Verbraucher reicht die bisher beschlossene Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft deshalb nicht aus.

Politisch treffen dabei unterschiedliche Prioritäten aufeinander. Die Union drängt auf eine sofortige Entlastung bei Strom und auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Die SPD hebt dagegen soziale Sicherungen und einen möglichen Spritpreisdeckel hervor. Der Streit betrifft damit nicht nur einzelne Steuerarten, sondern die Frage, ob knappe Haushaltsmittel stärker zur Senkung von Preisen, zur Stabilisierung sozialer Leistungen oder zur Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben eingesetzt werden.

Folgen für Haushalte und Unternehmen

Für Verbraucher bleibt zunächst offen, ob und wann eine niedrigere Stromsteuer kommt. Aus Sicht der Koalition gewinnt die Entscheidung zusätzlich an Bedeutung, weil der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Ohne neue Entlastung bleiben die Energieausgaben damit ein politischer Belastungsfaktor.

Die Verschiebung der Zuckersteuer auf 2028 und der Verzicht auf Plastik- und Schaumweinsteuer verringern zugleich die kurzfristig erwarteten Einnahmen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist deshalb der entscheidende nächste Prüfpunkt. Danach bleibt nur wenig Zeit bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Ende November.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - vorerst keine Stromsteuersenkung für alle“ (11.11.2026)

Der Bericht bestätigt die Verschiebung der Zuckersteuer auf Anfang 2028 und die zunächst ausbleibende allgemeine Stromsteuersenkung. Er stellt den Kompromiss als Ergebnis der Haushaltsverhandlungen dar und hebt zusätzlich den Verzicht auf die Plastiksteuer hervor.

Euronews: „Zuckersteuer 2028, Plastiksteuer fällt vorerst weg: Darauf hat sich die Koalition geeinigt“ (11.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die zentralen Kompromisse und legt einen Schwerpunkt auf die finanziellen Folgen des Verzichts auf die Plastiksteuer. Zudem ordnet er die offenen Einnahmelücken und die weiterhin hohen Ausgaben für soziale Aufgaben, Verteidigung und Infrastruktur ein.

Beide Beiträge stimmen beim Aufschub der Zuckersteuer und beim vorläufigen Ausbleiben der Stromsteuersenkung überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während der eine Bericht den politischen Verhandlungsstand bündelt, richtet der andere den Blick stärker auf die Finanzierungslücken.