Steinmeier warnt beim Einheitsfest: Demokratie muss sich selbst behaupten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eindringlich vor Extremismus, Demagogie und Manipulation in sozialen Medien gewarnt. Angesichts jüngster Wahlerfolge der AfD rief er zur Verteidigung der demokratischen Ordnung und zu einer Rückkehr zu einer sachlichen Streitkultur auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt.

Warnung vor Demagogie und Manipulation

Extremistische Kräfte gefährdeten mit politischer Demagogie, Lügen und Manipulationen in sozialen Medien nicht nur Freiheit und Demokratie, sagte Steinmeier. Eine solche Entwicklung bedrohe auch die innere Einheit Deutschlands.

Mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD sagte der Bundespräsident, ein Viertel und mehr der Wähler bekunde mit seiner Entscheidung, sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abzuwenden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung von Kompromissen müssten eine Warnung sein.

„Frage noch nicht entschieden“

Steinmeier verglich die aktuelle Lage mit der Weimarer Republik, ohne eine historische Gleichsetzung vorzunehmen. Ob Berlin der Weimarer Republik ähnlicher werde, sei „noch nicht entschieden“; die Entwicklung liege aber in den Händen der Gesellschaft.

Mit Blick auf soziale Medien warnte Steinmeier vor schriller Emotionalisierung und der zunehmenden Unklarheit, ob Beiträge von Menschen oder Maschinen stammten. Er sagte, er habe die Demokratie für gesichert gehalten und müsse nun erfahren, dass sie „neu angefochten“ werde. Deshalb gehe es künftig um die „Selbstbehauptung der Demokratie“.

AfD in Umfrage erstmals bei 30 Prozent

In einer Insa-Umfrage erreicht die AfD bundesweit erstmals 30 Prozent. Die Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu; CDU und CSU verloren einen Punkt und kamen auf 18 Prozent. Damit lag die AfD in der Erhebung des Instituts für „Bild“ zwölf Punkte vor der Union von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Debatte über ostdeutsche Repräsentation

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine ostdeutsche Bundespräsidentin. Die Zeit sei reif für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Erfahrungen vieler Ostdeutscher mit Umbruch, Sorgen und Benachteiligung prägten deren Sicht auf die Einheit bis heute.

Die Ansprache könnte eine der letzten großen Reden Steinmeiers als Bundespräsident gewesen sein. Ende Januar wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt; Steinmeiers Amtszeit endet im März.

Festakt mit rund 1.000 Ehrengästen

Rund 1.000 Ehrengäste aus Politik, Justiz und Gesellschaft nahmen an der Feier in Bremen teil. Das Fest unter dem Motto „Viele Stärken - Ein Land“ findet in der Hansestadt statt, weil das kleinste Bundesland die Präsidentschaft im Bundesrat innehat.

Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik in Kraft. Damit wurde die staatliche Einheit Deutschlands nach mehr als 40 Jahren der Teilung wiederhergestellt; der 3. Oktober wurde zum Nationalfeiertag erklärt.

Demokratie unter Druck

Steinmeiers Rede fällt in eine Phase, in der politische Bindungen und Vertrauen in staatliche Institutionen sichtbar unter Druck stehen. Die von ihm angesprochenen Wahlerfolge extremistischer Kräfte verbinden sich mit einer öffentlichen Debatte, die zunehmend über soziale Medien, zugespitzte Botschaften und gezielte Desinformation geführt wird.

Der Bundespräsident verknüpft diese Entwicklung mit der deutschen Einheit. Der 3. Oktober erinnert nicht nur an die staatliche Wiedervereinigung, sondern auch an die friedliche Revolution von 1989 und an den politischen Wert demokratischer Beteiligung. Seine Warnung zielt deshalb auf mehr als den Umgang mit einer einzelnen Partei: Sie betrifft die Bereitschaft, Regeln, Gerichte, Wahlen und Kompromisse als Grundlage des politischen Wettbewerbs anzuerkennen.

Ost-West-Fragen bleiben relevant

Die Debatte über ungleiche Lebensverhältnisse und Repräsentation zeigt zugleich, dass die Einheit gesellschaftlich nicht abgeschlossen ist. Der Ruf nach einer ostdeutschen Bundespräsidentin steht beispielhaft für die Forderung, ostdeutsche Erfahrungen stärker in politischen Spitzenämtern sichtbar zu machen.

Für Bürgerinnen und Bürger hat die Auseinandersetzung konkrete Bedeutung: Die politische Polarisierung beeinflusst den Ton öffentlicher Debatten, das Vertrauen in Informationen und die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, tragfähige Entscheidungen zu vermitteln. Steinmeiers Appell zur Selbstbehauptung der Demokratie richtet sich damit an staatliche Institutionen ebenso wie an Parteien, Medien und die Gesellschaft.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Steinmeier: "Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie"“ (03.10.2026)

Der Bericht hebe Steinmeiers Warnung vor extremistischer Demagogie und einer Gefährdung von Freiheit, Demokratie und Einheit hervor. Anders als die dpa-Meldung betone er zusätzlich Steinmeiers Aufruf zu politischer Selbstkritik sowie seine Forderung nach Reformen und einer stärkeren Repräsentation Ostdeutscher; zugleich ordne er die Ansprache als letzte Rede des Bundespräsidenten an einem Nationalfeiertag ein.

Tagesspiegel: „Zentrale Feier in Bremen: Wegner: Jahrestag der Deutschen Einheit Anlass zur Freude“ (03.10.2026)

Der Artikel stelle die Einheitsfeier aus Berliner Perspektive als Anlass zur Freude und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dar. Er bestätige den Veranstaltungsort Bremen und das Motto, setze den Schwerpunkt jedoch auf die Botschaft des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie auf Berlins Präsentation bei den Feierlichkeiten, während Steinmeiers Demokratieappell dort nicht im Mittelpunkt stehe.

Beide Berichte bestätigten die zentrale Feier in Bremen und die Verbindung des Jahrestags mit Demokratie und Zusammenhalt. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag die Gefährdung demokratischer Ordnung und notwendige Reformen herausstelle, betone der andere die historische Freude und die gesellschaftliche Vielfalt.