Bilger attackiert AfD-Kurs zu 2,6 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt

Steffen Bilger warnt vor einer Blockade der 2,6 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt. Die Mittel sollen in Infrastruktur und Wachstum fließen, zugleich wird die Landtagswahl und die mögliche Regierungsverantwortung der AfD zum politischen Hintergrund.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Er sagte, es wäre für die Bürger des Landes eine „verheerende Entscheidung“, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren.

Bilger verweist auf Investitionsbedarf

Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden.

Bilger verwies dagegen auf den erheblichen Investitionsbedarf im Land. Für Sachsen-Anhalt stünden 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung und damit könne vor Ort vieles verbessert werden, sagte er. Man könne die Höhe der Schulden kritisch sehen, aber der Nachholbedarf in vielen Kommunen sei offenkundig.

Mittel für Kommunen und Land

Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen, rund eine Milliarde Euro stehen dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Die AfD hatte vor zwei Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und könnte bald erstmals Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen.

Die Debatte um das Infrastruktur-Sondervermögen verbindet zwei politische Ebenen: die Bundesmittel für Straßen, Schienen, Schulen, Brücken und kommunale Investitionen einerseits und die Frage, wie damit in einem Land mit großem Modernisierungsbedarf umgegangen wird, andererseits. In Sachsen-Anhalt sollen 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen fließen; 60 Prozent sind direkt für die Kommunen vorgesehen, rund eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionen zur Verfügung.

Bedeutung für Land und Kommunen

Gerade der kommunale Anteil ist politisch relevant, weil viele Städte und Gemeinden Investitionen seit Jahren aufschieben müssen. Wenn Mittel tatsächlich in Infrastruktur und Wachstumsvorhaben umgesetzt werden, kann das kurzfristig Bau- und Planungsprojekte anschieben und mittelfristig die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen verbessern. Die Ablehnung solcher Mittel würde deshalb nicht nur eine Finanzierungsfrage berühren, sondern auch die konkrete Entwicklung vor Ort.

Politische Signalwirkung

Dass die AfD das Sondervermögen als „Geld der Schande“ bezeichnet und zugleich den Rückbau fordert, zeigt eine klare Abgrenzung von der üblichen Logik öffentlicher Investitionspolitik. Für die bundespolitische Debatte ist das deshalb mehr als eine Landesrandnotiz: Sie berührt die Frage, wie eine Partei, die in Ländern Regierungsverantwortung anstrebt, mit externen Finanzierungsinstrumenten und staatlichen Investitionsprioritäten umgeht. Für Bürger in Sachsen-Anhalt steht dabei vor allem im Raum, ob dringend benötigte Vorhaben beschleunigt oder politisch blockiert werden.