Stefan Politze tritt als SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zurück
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 20:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt nach der Aufhebung seiner Immunität wegen strafrechtlicher Ermittlungen zurück.
Rücktritt nach außerordentlicher Sitzung
Politze kündigte den Schritt am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Sitzung an, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der vergangenen Tage belasteten das Amt, erklärte der SPD-Politiker.
Er sei weiterhin fest von seiner Unschuld überzeugt, spüre aber die Belastung für die Partei, die Fraktion und sich selbst. Deshalb übernehme er die politische Verantwortung und lege sein Amt aus Verantwortung für die Fraktion nieder.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach
Nach Angaben von Politzes Anwalt Matthias Waldraff wird gegen den SPD-Politiker im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex sei eindeutig, sagte Waldraff der Deutschen Presse-Agentur.
Gegen Politze steht demnach der Verdacht im Raum, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Vorwurf setzt nach Darstellung seines Anwalts eine Haupttat voraus. Waldraff sagte, Politze könne sich nicht vorstellen, dass Krach eine Straftat begangen habe.
Politze weist Vorwürfe zurück
Am Mittwoch hatte der niedersächsische Landtag in Hannover Politzes Immunität aufgehoben. Der Schritt ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den Abgeordneten weiterzuführen.
Politze hatte erklärt, ihm seien die Gründe zunächst nicht bekannt. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zugleich sagte er, er habe sich aktuell nichts vorzuwerfen.
Immunität schützt das Mandat, nicht das Amt
Die Aufhebung der Immunität ist ein parlamentarischer Verfahrensschritt, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Abgeordneten ermöglicht. Sie enthält keine Feststellung über Schuld oder Unschuld. Für Politze bedeutet der Rücktritt dennoch, dass die Ermittlungen nicht länger unmittelbar mit der Führung der SPD-Landtagsfraktion verbunden sind.
Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem größeren Komplex um den Verkauf des früheren Krankenhausgeländes in Lehrte. Im Raum stehen nach den bisher bekannten Vorwürfen mögliche Einflussnahme auf ein Bieterverfahren, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen und mögliche Vorteilsgewährung. Politze weist die Vorwürfe zurück und kündigt Kooperation mit den Ermittlern an.
Politische Folgen für die Landes-SPD
Der Rücktritt soll eine anhaltende Belastung der Fraktion begrenzen. Zugleich muss die SPD-Landtagsfraktion nun kurzfristig eine neue Führung bestimmen und ihre politische Arbeit von den strafrechtlichen Fragen trennen. Entscheidend für die weitere Bewertung werden Akteneinsicht, mögliche Beweiserhebungen und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Fortgang des Verfahrens sein.
Für Bürgerinnen und Bürger liegt die Bedeutung vor allem in der Frage, ob bei einem öffentlichen Verkaufsverfahren vertrauliche Informationen oder politische Kontakte eine unzulässige Rolle gespielt haben. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht führe die Ermittlungen auf den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte zurück und beschreibe mögliche vertrauliche Informationen zugunsten eines Bieters. Anders als die dpa-Meldung ordne er zusätzlich eine Zahlung von 9900 Euro an die Berliner SPD sowie die frühere Funktion Krachs als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover ein; die konkreten strafrechtlichen Vorwürfe blieben Gegenstand der Ermittlungen.
NDR: „Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben“ (08.10.2026)
Der Bericht bestätige den Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex um Krach und erläutere, dass die Immunitätsaufhebung weitere Schritte der Staatsanwaltschaft ermögliche. Einen anderen Schwerpunkt setze er auf die parlamentarische Funktion der Immunität und die politische Reaktion in Niedersachsen; offen bleibe, welche konkreten Maßnahmen die Ermittler ergriffen.
Beide Berichte bestätigten den Rücktritt in ihren aktuellen Beitragsverweisen beziehungsweise die zugrunde liegende Entwicklung; sie stellten den Vorgang in den Zusammenhang mit dem Lehrter Bieterverfahren. Der Tagesspiegel betone finanzielle und verfahrensbezogene Aspekte, der NDR die Rolle der Immunität und die politischen Folgen.
