Spritpreisdeckel: Reiche will Autobahntankstellen ausnehmen
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 11:10 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRegeln für Tankstellen und Länder
- Das Kabinett soll am 2. Dezember den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung beschließen.
- Für Autohöfe an Autobahnausfahrten soll der Preisdeckel weiterhin gelten.
- Die Länder sollen vom bundesweiten Höchstpreis abweichen können.
Reiche plant Ausnahme für Autobahntankstellen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Ihr Ministerium hat dazu einen Gesetzentwurf in die erste regierungsinterne Abstimmung mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben.
Kabinett soll am 2. Dezember entscheiden
Das Kabinett soll am 2. Dezember über den Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung zur Berechnung der Höchstpreise beschließen. Der Preisdeckel soll zum 1. Januar den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen, nachdem die Spitzen von CDU, CSU und SPD seine Aktivierung zum Jahreswechsel vereinbart hatten.
Versorgungssicherheit als Begründung
Reiches Ministerium begründet die geplante Ausnahme mit den höheren Betriebskosten von Autobahntankstellen. Sie zahlen demnach höhere Pachtgebühren und müssen rund um die Uhr geöffnet sein.
Für Autohöfe in der Nähe von Autobahnausfahrten soll der Preisdeckel hingegen gelten. Nach der Argumentation des Ministeriums könnte eine Einbeziehung der Autobahntankstellen die Obergrenze so stark erhöhen, dass sie bei normalen Tankstellen kaum Wirkung hätte.
Preisformel soll Kosten berücksichtigen
Der Höchstpreis soll sich an den Großhandelspreisen für Kraftstoff, der Umsatzsteuer und einer Marge orientieren. Diese Marge soll neben dem Gewinn auch Kosten für Personal, Pacht und Energie berücksichtigen.
Maßgeblich soll nicht der Durchschnittspreis der elf Raffinerien, sondern der höchste Großhandelspreis sein. Damit soll verhindert werden, dass Raffinerien ihre Produktion zurückfahren, Importeure Lieferungen in andere Länder umleiten oder Tankstellen nicht kostendeckend arbeiten.
Länder sollen abweichende Preise festlegen können
Die Länder sollen vom bundesweiten Preisdeckel abweichen dürfen. Begründet wird das mit unterschiedlichen Kosten für Beschaffung und Transport; dadurch könnte es an Ländergrenzen zu Tanktourismus kommen.
Ministerium sieht keine klassische Entlastung
Reiches Ministerium bezeichnet den Preisdeckel nicht als Tankrabatt, sondern als gezielten Markteingriff für eine außergewöhnliche Krisensituation. Deshalb soll regelmäßig geprüft werden, ob er weiter erforderlich ist.
Für eine gezielte Entlastung schlägt das Ministerium einkommensabhängige Direktauszahlungen vor. Finanzminister Lars Klingbeils Ressort ist für einen solchen Mechanismus zuständig, der technisch bislang noch nicht umgesetzt werden kann.
Kritik von Grünen und Linken
Die Linken-Politikerin Janine Wissler kritisiert, der Preisdeckel gelte ausgerechnet an den teuersten Tankstellen nicht. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die Pläne als absurd und fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Der geplante Preisdeckel soll zum 1. Januar den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Die Bundesregierung reagiert damit auf hohe Kraftstoffpreise, die nach der vorliegenden Meldung im Zusammenhang mit stark gestiegenen Ölpreisen stehen.
Der Entwurf verfolgt dabei einen Ausgleich zwischen günstigen Preisen und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Tankstellengeschäfts. In die Berechnung sollen Großhandelspreise, Umsatzsteuer sowie eine Marge einfließen, die neben dem Gewinn auch Personal-, Pacht- und Energiekosten berücksichtigt. Dass der höchste statt eines durchschnittlichen Raffineriepreises maßgeblich sein soll, soll das Risiko verringern, dass Anbieter bei einer zu niedrigen Obergrenze ihre Lieferungen reduzieren.
Autobahn als Sonderfall
Die Ausnahme für Autobahntankstellen würde den Preisdeckel dort ausschließen, wo Autofahrer häufig auf eine unmittelbar erreichbare Versorgung angewiesen sind. Begründet wird dies mit höheren Pachtkosten und dem durchgehenden Betrieb. Für Autohöfe an Autobahnausfahrten soll die Obergrenze dagegen gelten.
Zusätzliche regionale Abweichungen könnten den Wettbewerb zwischen Bundesländern beeinflussen. In Grenzregionen wären unterschiedliche Höchstpreise ein Anreiz, zum Tanken in ein Nachbarbundesland auszuweichen. Für Verbraucher hängt die praktische Wirkung deshalb nicht nur vom bundesweiten Rechenmodell, sondern auch von den späteren Länderregelungen und der Entwicklung der Beschaffungskosten ab.
Nächste politische Schritte
Das Kabinett soll am 2. Dezember über Gesetzentwurf und Rechtsverordnung entscheiden. Vorgesehen ist außerdem eine regelmäßige Überprüfung, ob der Eingriff in die Preisbildung angesichts der weiteren Marktlage noch erforderlich ist.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Ministerium will Autobahntankstellen vom Spritpreisdeckel ausnehmen“ (21.11.2026)
Der Beitrag bestätige die geplante Ausnahme und stelle die höheren Pachtkosten sowie die Pflicht zur durchgehenden Öffnung als Begründung heraus. Zusätzlich ordne er die vorgesehene Begrenzung des Preisdeckels und die Prüfung nach drei Monaten ein.
Deutschlandfunk: „Reiche will Autobahntankstellen von Preisdeckel ausnehmen“ (22.11.2026)
Der Bericht bestätige ebenfalls die unterschiedliche Behandlung von Autobahntankstellen und Autohöfen. Einen anderen Schwerpunkt setze er auf die gestiegenen Ölpreise als Hintergrund sowie den geplanten Kabinettsbeschluss Anfang Dezember.
Einigkeit bestehe bei der Ausnahme für Autobahntankstellen und beim vorgesehenen Kabinettsverfahren. Unterschiede zeigten sich vor allem bei der Einordnung der zeitlichen Begrenzung und der wirtschaftlichen Hintergründe.
