Spritpreisdeckel, Katherina Reiche

Spritpreisdeckel: Reiche legt neuen Entwurf für 1. Januar vor

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 21:51 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den überarbeiteten Entwurf am Freitagabend in die erste Abstimmung mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Der geplante Deckel soll zum 1. Januar aktiviert werden, sieht aber Ausnahmen und Spielräume für Tankstellen vor.

Regelung mit mehreren Ausnahmen

  • Das Wirtschaftsministerium gab den neuen Gesetzentwurf am Freitagabend zur Frühkoordinierung an Kanzleramt und Finanzministerium.
  • Für die Höchstpreise sollen die Kraftstoff-Großhandelspreise der teuersten Region maßgeblich sein.
  • Autobahntankstellen sollen vom Preisdeckel ausgenommen werden, während bei der Marge zehn Prozent der Stationen schlechter gestellt werden dürfen.
Tankstelle (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Reiche bringt Spritpreisdeckel in Regierungsabstimmung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt. Das Gesetz ging am Freitagabend gemeinsam mit der Verordnung zur Berechnung der Höchstpreise in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium.

Neuer Entwurf ersetzt reine Prüfregel

Der neue Entwurf folgt einer Vereinbarung der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Danach soll der Preisdeckel zum 1. Januar aktiviert werden.

Reiche hatte Anfang November zunächst einen Entwurf vorgelegt, der ab Januar lediglich eine Prüfung vorgesehen hätte, ob ein Preisdeckel eingeführt werden muss. Diese Einschränkung hatte sie mit Sorgen um die Versorgungssicherheit begründet.

Höchstpreis orientiert sich an teuerster Region

Der überarbeitete Gesetzentwurf soll den Schutz der Versorgung auf anderem Weg berücksichtigen. Für die einfließenden Kraftstoff-Großhandelspreise soll die teuerste Region maßgeblich sein.

Bei der Berechnung der erlaubten Marge sollen außerdem nur zehn Prozent der Tankstellen schlechter gestellt werden. Autobahntankstellen sollen vom Höchstpreis ausgenommen bleiben.

Ministerium verweist auf wirtschaftlichen Spielraum

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, der Koalitionsausschuss habe die übergeordnete Bedeutung der Versorgungssicherheit bestätigt. Der Preisdeckel müsse Spielraum lassen, damit sich der Verkauf auch unterhalb der Preisobergrenze wirtschaftlich lohne.

Das Ministerium betonte zugleich, der Spritpreisdeckel sei kein Tankrabatt im neuen Gewand. Die zugehörige Verordnung soll festlegen, wie die Höchstpreise für Benzin und Diesel berechnet werden.

Der neue Gesetzentwurf verschiebt den Streit über den Spritpreisdeckel von der grundsätzlichen Einführung auf die konkrete Ausgestaltung. Entscheidend ist, wie die Höchstpreise berechnet werden und ob die Regelung Tankstellen ausreichend wirtschaftlichen Spielraum lässt.

Die geplante Orientierung an der teuersten Region soll regionale Versorgungsunterschiede berücksichtigen. Gleichzeitig begrenzt die vorgesehene Margenregelung den Schutz der Tankstellen: Bis zu zehn Prozent der Stationen könnten bei der Berechnung schlechter gestellt werden. Autobahntankstellen sollen vollständig ausgenommen bleiben.

Versorgungssicherheit als zentrale Grenze

Damit entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Entlastung für Autofahrer und der Gefahr, dass Tankstellen bei zu niedrigen Verkaufspreisen ihr Angebot einschränken. Die Bundesregierung hatte den Preisdeckel im September angesichts hoher Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit dem Irankrieg grundsätzlich vereinbart; nach dem Koalitionsausschuss soll er nun zum 1. Januar aktiviert werden.

Für Verbraucher wird deshalb weniger die politische Ankündigung als die konkrete Verordnung maßgeblich sein. Sie soll festlegen, welche Großhandelspreise, Margen und Tankstellenarten in die Berechnung einfließen. Der Ausschluss von Autobahntankstellen dürfte zudem dazu führen, dass Preisunterschiede zwischen diesen Stationen und anderen Verkaufsstellen bestehen bleiben.

Nächste Station ist die Regierungsabstimmung

Mit der ersten Abstimmungsrunde im Kanzleramt und Finanzministerium beginnt die interministerielle Prüfung. Änderungen am Entwurf sind daher weiterhin möglich, bevor Bundestag und Bundesrat mit dem Vorhaben befasst werden.

Disclaimer...
de | politik | 70541116 |