Spritpreisbremse: Österreich droht Preissprung um fünf Cent ab Juni

Die österreichische Spritpreisbremse endet am 31. Mai. Eine Verlängerung ist ungewiss, Autofahrer fürchten steigende Preise.

Die Regierungsparteien und die Opposition ringen um eine Einigung. Konkret geht es um zwei Maßnahmen: die Senkung der Mineralölsteuer und die Begrenzung der Gewinnmargen für Mineralölkonzerne. Scheitern die Verhandlungen, droht Autofahrern ab 1. Juni ein Preissprung von rund f?nuf Cent pro Liter.

Die Debatte läuft vor dem Hintergrund volatiler Rohölmärkte und geopolitischer Spannungen im Nahen Osten. Beides hat den Preisdruck auf fossile Brennstoffe zuletzt wieder verschärft.

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Streit um Margenbegrenzung und Steuersenkung

Das aktuelle Entlastungspaket läuft seit dem 2. April. Es besteht aus zwei Pfeilern: einer Senkung der Mineralölsteuer und einer staatlich verordneten Margenbegrenzung für Ölkonzerne. Im Mai lag die Steuerentlastung bei zwei Cent pro Liter, die Margenbegrenzung bei 2,5 Cent. Ursprünglich war sie Anfang Mai noch mit fünf Cent angesetzt – ein Kompromiss Ende April halbierte die Maßnahme.

In Wien herrscht Uneinigkeit über den Fortbestand. SPÖ-Klubobmann Kucher plädiert für die Beibehaltung der „abgespeckten Mai-Version“. Die Krise sei nicht überwunden, argumentiert er. Die SPÖ sieht die Margenbegrenzung als notwendiges Werkzeug, um die Gewinne der Konzerne zugunsten der Verbraucher zu limitieren.

ÖVP und Neos sehen das anders. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) und Neos-Energiesprecherin Doppelbauer signalisierten bereits Ende April: Die Margenbegrenzung soll mit Mai auslaufen. Ihr Argument: Kleinere, private Tankstellenbetreiber werden durch die staatlichen Eingriffe wirtschaftlich stark belastet. Während die ÖVP einer Fortführung der Mineralölsteuersenkung offener gegenübersteht, lehnt sie direkte Markteingriffe ab.

Preise im europäischen Vergleich

Die Befürworter einer Verlängerung verweisen auf die weiterhin hohen Tankstellenpreise. Laut E-Control kostete ein Liter Diesel am 25. Mai im Schnitt 1,858 Euro, Superbenzin 1,763 Euro.

Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch der Iran-Krise Ende Februar lagen die Preise zwischen 1,50 und 1,55 Euro. Ihren Höhepunkt erreichten sie im März – bis zu 1,90 Euro für Super und 2,20 Euro für Diesel.

Trotz der aktuellen Belastung zeigt sich: Die Spritpreisbremse wirkt. Österreich tankt günstiger als der EU-Durchschnitt. Bei Benzin liegt der Vorteil bei rund 7,5 Cent pro Liter, bei Diesel bei etwa 1,8 Cent. Diese Differenz könnte schwinden, falls die Maßnahmen Ende Mai enden.

Druck von den Ölmärkten

Am 26. Mai zogen die Ölpreise wieder an. Brent-Rohöl verteuerte sich um zwei Prozent auf 98,44 US-Dollar (rund 84,55 Euro). US-Rohöl notierte bei etwa 92 US-Dollar. Zuvor war der Brent-Preis am Montag noch auf knapp 96 US-Dollar gefallen – der tiefste Stand seit Mitte April.

Diese kurzzeitige Entspannung war auf Hoffnungen auf ein Rahmenabkommen im Iran-Konflikt zurückzuführen. Jüngste US-Militärschläge gegen iranische Ziele haben diese Hoffnung jedoch wieder gedämpft.

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Sozialpartner und Opposition melden sich zu Wort

ÖGB und Arbeiterkammer fordern eine entschlossene Verlängerung – teils sogar eine Verschärfung der Spritpreisbremse. ÖGB-Vertreter Schuberth betont die Bedeutung für Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die SPÖ warnt davor, die Gewinnmargen der Konzerne unangetastet zu lassen.

Der ÖAMTC nimmt eine differenziertere Haltung ein. Die gesenkte Mineralölsteuer soll bleiben, einer weiteren Margenbegrenzung steht der Club skeptisch gegenüber. Der administrative Aufwand und Marktverzerrungen könnten langfristig negative Folgen haben.

Deutliche Kritik kommt von der FPÖ. Abgeordneter Hafenecker bezeichnet die bisherigen Entlassungen als unzureichend. Die FPÖ fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer und die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer.

Geopolitische Risiken und europäischer Druck

Die Koalitionsverhandlungen stehen unter dem Einfluss externer Faktoren. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Der Konflikt mit dem Iran, der Ende Februar eskalierte, sorgt weiter für Unsicherheit. Experten erinnern an den März, als der Brent-Preis infolge der Eskalation zeitweise auf über 120 US-Dollar stieg.

Auf europäischer Ebene wächst der Druck auf die Nationalstaaten, Subventionsprogramme zurückzufahren. EZB-Präsidentin Lagarde warnte zuletzt vor ausufernden Energiehilfen. Solche Maßnahmen könnten die Inflationsbekämpfung erschweren. Diese Mahnung dürfte bei ÖVP und Neos Gehör finden.

Entscheidung in letzter Minute erwartet

Die Gespräche laufen auf technischer Ebene zwischen den Regierungspartnern. Da die Verordnung am 31. Mai endet, ist eine Entscheidung in letzter Minute zu erwarten.

Scheitert eine Einigung über die Margenbegrenzung, gilt zumindest eine Fortführung der Mineralölsteuersenkung als möglich – als kleinster gemeinsamer Nenner. Beobachter gehen davon aus, dass die Koalition bis kurz vor Ablauf der Frist verhandeln wird.

Klar ist: Ohne formelle Verlängerung steigen die Preise am 1. Juni spürbar. Die weitere Entwicklung der Rohölpreise – maßgeblich von der militärischen Lage im Nahen Osten abhängig – bleibt der entscheidende Faktor für das Preisniveau der kommenden Monate.