SPD-Vorsitz: Schwesig kritisiert Parteitag im Januar
Veröffentlicht am: 04.11.2026 um 14:38 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSSchwesigs Positionen zu Koalition und Staatsamt
- Schwesig hält den Parteitag im Januar für zu früh angesetzt und kritisiert den daraus entstehenden Zeitdruck.
- Sie verlangt von der SPD eine klare Haltung gegen Antisemitismus sowie gegen Kriminalität und organisierte Kriminalität.
- Bei der Bundespräsidentennachfolge befürwortet sie eine Frau und respektiert das Vorschlagsrecht der Union.
Schwesig kritisiert frühen SPD-Parteitag
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze. Bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ sagte sie, der Parteitag im Januar sei zu früh angesetzt und erzeuge nun Zeitdruck.
Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig erklärte, sie lasse sich von diesem Zeitdruck nicht leiten. Ihr Schwerpunkt liege auf Mecklenburg-Vorpommern und darauf, für eine stabile Koalition zu sorgen.
Ob sie damit eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz definitiv ausschließt, ließ sie offen. Ihre Äußerungen halten die Personalfrage damit weiter offen, ohne eine eigene Bewerbung anzukündigen.
Vorwurf gegen Friedrich Merz
Scharf kritisierte Schwesig Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie berichtete von einem Vorfall Ende September im Kanzleramt, bei dem Merz sie am Rand eines Treffens mit den Länderchefs beiseitegenommen und ihr vorgeworfen habe, mit ihrer Wahlkampfführung die demokratische Mitte zerstört zu haben.
Schwesig sagte, sie habe sich der Situation entzogen und Merz auf die Möglichkeit eines vereinbarten Termins verwiesen. „Mich einfach beiseite zu nehmen und zu beschimpfen, das geht zu weit und da muss man dann auch ein Stoppschild setzen“, sagte sie.
Streit über Selbstkritik und Berliner Pläne
Schwesig sagte außerdem, sie habe Merz zu mehr Selbstkritik geraten. Wenn er in ihrem Bundesland nur über fünf Prozent Zustimmung erhalte, müsse er sich damit auseinandersetzen, statt die Schuld bei anderen zu suchen.
Zu den Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin äußerte sie sich zurückhaltend, formulierte aber Erwartungen an die SPD. Antisemitismus müsse bekämpft werden; ebenso müsse die Partei sicherstellen, dass Kriminalität und organisierte Kriminalität konsequent bekämpft würden.
Fragezeichen bei Vergesellschaftung
Den Vergesellschaftungsplänen in Berlin steht Schwesig skeptisch gegenüber. „Ich habe da Fragezeichen“, sagte sie.
Schwesig unterstützt Frau für Staatsamt
Für die Nachfolge im Bundespräsidentenamt hält Schwesig die Nominierung einer Frau für richtig. Gesucht werde jemand, der die Menschen erreiche und das Land zusammenführen könne.
Auf Ilse Aigner (CSU) angesprochen, sagte Schwesig, sie kenne sie nur flüchtig, habe sie aber positiv erlebt und schätze sie. Das Vorschlagsrecht liege bei der Union; dies respektiere die SPD.
Die Kritik am frühen SPD-Parteitag verweist auf ein organisatorisches und politisches Dilemma: Die Partei muss ihre Führung zügig bestimmen, während Schwesig ihre politische Aufmerksamkeit zunächst auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Dort steht für sie die Bildung einer stabilen Koalition im Mittelpunkt.
Der Zeitplan erhöht den Druck auf mögliche Kandidaten. Wer für den Parteivorsitz infrage kommt, muss sich früh festlegen, obwohl Personalentscheidungen innerhalb der SPD eng mit ihrer programmatischen und strategischen Ausrichtung verbunden sind. Schwesigs ausweichende Antwort lässt ihre politische Zukunft in der Führungsfrage offen.
Konflikt mit dem Kanzler
Zusätzliche bundespolitische Bedeutung erhält der Auftritt durch Schwesigs Schilderung der Begegnung mit Friedrich Merz. Ihre Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen den konkreten Umgangston, sondern auch gegen die politische Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Ländern. Der Vorwurf mangelnder Selbstkritik knüpft an die unterschiedlichen Zustimmungswerte und politischen Kräfteverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern an.
Bundespolitische Signale
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen markiert Schwesig zugleich rote Linien für die SPD: Antisemitismus und organisierte Kriminalität müssten konsequent bekämpft werden. Ihre Skepsis gegenüber Vergesellschaftungsplänen zeigt, dass sie bei möglichen Bündnissen auf klare Sicherheits- und Ordnungspolitik sowie auf eine begrenzte wirtschaftspolitische Reichweite pocht.
Auch ihre Äußerungen zur Bundespräsidentennachfolge ordnen sich in dieses Profil ein. Schwesig unterstützt eine Frau im höchsten Staatsamt, hält sich bei Ilse Aigner aber mit einer ausdrücklichen Empfehlung zurück und verweist auf das Vorschlagsrecht der Union.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Merz legt sich fest: Steinmeiers Nachfolge soll eine Frau antreten“ (02.11.2026)
Der Beitrag bestätigt den von Schwesig angesprochenen Wunsch nach einer Frau im Bundespräsidentenamt und ordnet ihn als Festlegung von Friedrich Merz ein. Anders als Schwesigs Äußerungen bleibt dort die konkrete Kandidatin im Mittelpunkt der offenen politischen Debatte.
Frankfurter Rundschau: „Zoff in der Union: Schnappt Söders Favoritin der CDU das höchste Staatsamt weg?“ (03.11.2026)
Der Artikel stellt die innerunionale Konkurrenz um die Kandidatur und Ilse Aigners mögliche Rolle heraus. Damit ergänzt er Schwesigs zurückhaltende Einschätzung um die parteipolitische Auseinandersetzung über das Vorschlagsrecht und die Personalauswahl.
Beide Beiträge rücken die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier und die mögliche Kandidatur einer Frau in den Mittelpunkt. Während n-tv die Festlegung von Merz betont, konzentriert sich die Frankfurter Rundschau stärker auf den Streit innerhalb der Union; Schwesigs Haltung bleibt grundsätzlich zustimmend, aber ohne konkrete Festlegung.
