SPD Frankfurt fordert Neuwahl von Bas und Klingbeil 2026
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 07:59 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In einem Beschlusspapier verlangt der Verband die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 sowie eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze.
Mitglieder sollen über Parteivorsitz entscheiden
Der Parteivorsitz soll nach dem Willen der Frankfurter SPD in einem offenen Bewerbungsverfahren neu bestimmt werden. Die Entscheidung darüber soll ein verbindliches bundesweites Mitgliedervotum treffen.
Die derzeitige Parteiführung sei für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre verantwortlich, heißt es in dem Beschluss. Ein politischer Neuanfang sei nur mit einer personellen Neuaufstellung möglich.
Kritik an kleinen Führungsrunden
Die Frankfurter SPD wendet sich außerdem dagegen, dass kleine Führungsrunden künftig eine „alternativlose Lösung“ präsentieren. Stattdessen fordert sie eine offene Auseinandersetzung über Personen, Ideen und den politischen Kurs der Partei.
Für den Fall, dass zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt oder verletzt werden, soll die SPD-Führung nach dem Willen des Unterbezirks im äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung verzichten.
Forderungen zu Schuldenbremse und Migration
Inhaltlich verlangt die Frankfurter SPD eine erneute Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bund und eine Überprüfung entsprechender Regelungen auf den weiteren staatlichen Ebenen. Zudem spricht sie sich für Steuererhöhungen aus.
Die Partei solle die Übernahme konservativer und rechter Narrative in der Asyl- und Migrationspolitik beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance verstehen. Außerdem fordert der Unterbezirk ein konsequentes Eintreten für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Der Vorstoß aus Frankfurt trifft die SPD in einer Phase, in der die Doppelspitze aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil zugleich Parteiämter und Regierungsverantwortung verkörpert. Die Forderung nach einem außerordentlichen Bundesparteitag zielt deshalb nicht nur auf einen Personalwechsel, sondern auch auf eine offene Debatte über politischen Kurs und innerparteiliche Beteiligung.
Besonders weit reicht der Frankfurter Beschluss mit dem verlangten bundesweiten Mitgliedervotum. Damit würde die Entscheidung über den Parteivorsitz stärker aus den Delegiertenstrukturen in die gesamte Mitgliedschaft verlagert. Ein solches Verfahren könnte die Legitimation der Parteiführung erhöhen, würde aber auch eine längere und konfliktträchtigere Kandidatenfindung bedeuten.
Politischer Kurs als Kern des Streits
Inhaltlich verbindet die Frankfurter SPD die Personalfrage mit Forderungen zur Schuldenbremse, zu Steuererhöhungen, zur Migrationspolitik und zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Der Beschluss macht damit deutlich, dass die Kritik an Bas und Klingbeil nicht auf einzelne Personalentscheidungen begrenzt ist, sondern eine strategische Neuorientierung der Partei verlangt.
Für die SPD-Führung wäre ein außerordentlicher Parteitag im Herbst 2026 eine direkte organisatorische Herausforderung. Die Debatte könnte die Regierungsarbeit beeinflussen, weil die Frankfurter Forderung ausdrücklich eine mögliche Beendigung der Regierungsbeteiligung anspricht, falls sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt würden. Entscheidend wäre daher, ob weitere Gliederungen den Antrag unterstützen und wie die Bundespartei auf die Forderung nach einer offenen Neuwahl reagiert.
