Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen.

"Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Daher werde es notwendig sein, die Ausnahmeregelung auch für 2024 zu ziehen.

"Es mehren sich zudem die Stimmen aus der Wissenschaft, aber auch aus den Bundesländern, dass die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden darf und deshalb reformiert werden muss, so dass wir in Zeiten multipler Umbrüche dringend benötigte Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft leisten können, die Wohlstand und Zusammenhalt erneuert", fügte sie hinzu. Esken begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse für das Jahr 2023 zu ziehen. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es ein Fehler war, dies nicht bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 zu tun."