SPD-Arbeitskreise stellen sich gegen Klingbeil als Parteichef

SPD-Arbeitsgemeinschaften stellen sich gegen Klingbeil-Kandidatur

Mehrere Arbeitsgemeinschaften der SPD und die Jusos wollen verhindern, dass Lars Klingbeil erneut Parteichef wird. Sie unterstützen Anträge für eine Trennung des Parteivorsitzes von einem Ministeramt in der Bundesregierung und für eine weibliche Einzelspitze.

Anträge für den Parteitag im Januar

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die SPD Frauen, die AG 60+, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die Arbeitsgemeinschaft SPD queer tragen demnach einen Antrag mit. Darin wird gefordert, dass der Bundesvorsitz der SPD in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden darf.

Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf die politische Eigenständigkeit, die programmatische Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der SPD als Partei der Arbeitenden. Dafür sei eine klare organisatorische und personelle Trennung zwischen Parteiführung und Regierungsämtern auf Bundesebene notwendig.

Jusos fordern Frau an der Parteispitze

Die Jusos unterstützen einen ähnlich lautenden Antrag. Die Jugendorganisation fordert ebenfalls die Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten Koalition und dem Parteivorsitz. Zudem begrüßen die Jusos ausdrücklich eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD.

Klingbeil lässt Kandidatur offen

Bärbel Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Chefin und Ministerin bekanntgegeben. Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Januar ihre komplette Führung neu wählen.

Klingbeil, der bisherige Co-Chef von Bas, hat eine erneute Kandidatur bislang offengelassen. Offizielle Bewerber gibt es noch nicht. Als möglicher Nachfolger wird der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil genannt; auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, werden gute Aussichten für eine Doppelspitze zugerechnet.

Der Konflikt berührt eine zentrale organisatorische Frage der SPD: Soll die Parteiführung eng mit einem Regierungsamt verbunden bleiben oder stärker unabhängig von der Arbeit in der Bundesregierung agieren? Die Anträge mehrerer Arbeitsgemeinschaften und der Jusos zielen auf eine institutionelle Trennung. Damit verbinden die Antragsteller die Erwartung, dass die Partei ihre eigenen politischen Positionen sichtbarer entwickeln und gegenüber dem Regierungshandeln eigenständiger vertreten kann.

Besonders weit reicht der Vorstoß der Jusos, die zusätzlich eine Frau als alleinige Parteivorsitzende fordern. Das würde nicht nur die Personalfrage nach dem Rückzug Bärbel Bas’ prägen, sondern auch die bisherige Praxis einer Doppelspitze infrage stellen. Für den Parteitag im Januar entsteht damit ein Wettbewerb um Verfahren, Ämter und die politische Ausrichtung der Partei.

Folgen für die Parteiführung

Lars Klingbeil ist als möglicher Bewerber zugleich mit seiner Rolle in der Bundesregierung verbunden. Eine erneute Kandidatur würde deshalb unmittelbar an der Frage hängen, wie die SPD ihre Regierungsverantwortung und ihre innerparteiliche Eigenständigkeit organisiert. Als mögliche Namen für die Nachfolge werden Hubertus Heil und Manuela Schwesig genannt; offiziell beworben hat sich laut Meldung noch niemand.

Für die Mitglieder und Delegierten geht es damit nicht nur um eine Personalentscheidung. Sie müssen auch bestimmen, ob die SPD künftig stärker über eine unabhängige Parteiführung, eine weibliche Einzelspitze oder eine andere Kombination von Partei- und Regierungsamt auftreten soll.