Schwarzbuch 2026/ 27: Steuerzahlerbund prangert 100 Fälle möglicher Verschwendung an

Der Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch 100 Fälle möglicher Verschwendung an. Die Beispiele reichen von der Sanierung von Schloss Bellevue über eine teure Fahrradgarage bis zu einem ungenutzten Rotlicht-Container in Trier.

Der Bund der Steuerzahler führt im neuen „Schwarzbuch 2026/27“ 100 Fälle auf, in denen er einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern sieht.

860 Millionen Euro für Schloss Bellevue

Besonders kritisiert der Verein die Sanierung von Schloss Bellevue in Berlin. Über vier Teilbaumaßnahmen summiere sich die Kalkulation einschließlich eines Risikopuffers auf 860 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht.

Als besonders auffällig nennt der Steuerzahlerbund einen rund 1,3 Kilometer langen Zaun mit Videoüberwachung, der knapp 24 Millionen Euro kosten solle. Das Bundespräsidialamt verwies auf seine Internetseite mit Informationen zu den Kosten.

Teure Fahrradgarage in Dresden

In Dresden kostete eine Fahrradgarage der sächsischen Staatsregierung rund 1,3 Millionen Euro. Die 80 Stellplätze dürfen ausschließlich Staatsbedienstete nutzen; rechnerisch entfallen damit mehr als 16.000 Euro auf jeden Stellplatz.

Das sächsische Finanzministerium begründete den Aufwand mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Garage liege unmittelbar neben der Staatskanzlei und sei massiv gebaut worden. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion solle als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge dienen; die Maßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamts umgesetzt worden.

Ungenutzter Container in Trier

In Trier listet das Schwarzbuch einen Container für Sexarbeiterinnen auf, der mehr als zwei Jahre lang kein einziges Mal genutzt worden sei. Insgesamt seien knapp 15.000 Euro Kosten angefallen; für den Zugang musste zuvor ein Schlüssel bei der Stadt besorgt werden.

Die Stadt erklärte, der Stadtrat habe 2023 sichere Bedingungen für Sexarbeiterinnen in der Straßenprostitution schaffen wollen. Der Container mit Besprechungsraum und separater Toilette habe rund 5.600 Euro Jahresmiete gekostet. Wegen fehlender Nachfrage beschloss der Stadtrat Ende 2025 seinen Abbau.

35 Millionen Euro für Tapetenmuseum

Auch den Neubau des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel kritisiert der Steuerzahlerbund. Die Kosten lägen bei rund 35 Millionen Euro. Gezeigt werden sollen etwa 23.000 Exponate aus mehreren Jahrhunderten.

Der Verband bemängelt Kostensteigerungen, eine verspätete Eröffnung und fehlende Prognosen zu Besucherzahlen und Einnahmen. Das Land verweist darauf, sich bereits vor Jahren zur öffentlichen Präsentation der Sammlung verpflichtet zu haben.

Fokus auf Förderprogramme

Die 54. Ausgabe des Schwarzbuchs stellt außerdem sogenannte „vergiftete Geschenke“ in den Mittelpunkt. Nach Darstellung des Verbands bestimmen bei Förderprogrammen teilweise Fördertöpfe und Fristen den Mitteleinsatz stärker als Bedarf und Nutzen.

Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte, Förderprogramme zu befristen, besser abzustimmen, regelmäßig zu prüfen und bei mangelhafter Wirkung zu streichen. Der Bund der Steuerzahler ist ein privater, nach eigenen Angaben parteipolitisch neutraler Verein. Kritiker werfen dem Schwarzbuch vor, spektakuläre Einzelfälle hervorzuheben und den jeweiligen Kontext nicht immer vollständig abzubilden.

Einzelfälle als politisches Signal

Das Schwarzbuch bündelt 100 Beispiele, die der Bund der Steuerzahler als Verschwendung bewertet. Die Auswahl ist nicht repräsentativ für sämtliche öffentlichen Ausgaben, setzt aber einen politischen Akzent: Besonders wirksam sind Fälle, bei denen hohe Summen, geringe Nutzung oder deutlich gestiegene Kosten zusammentreffen.

Die genannten Projekte zeigen unterschiedliche Probleme. Bei Schloss Bellevue geht es um die Größenordnung einer staatlichen Sanierung und die Frage, wie Risiken und Sicherheitsanforderungen in der Planung berücksichtigt werden. Die Fahrradgarage in Dresden wirft dagegen vor allem die Frage auf, ob der Aufwand für eine kleine Nutzergruppe angemessen ist. Beim Tapetenmuseum stehen Kostensteigerungen, Verzögerungen und die langfristige Finanzierung eines Kulturangebots im Mittelpunkt.

Förderpolitik und Folgekosten

Mit dem Schwerpunkt auf „vergifteten Geschenken“ richtet sich die Kritik über einzelne Bauvorhaben hinaus auf staatliche Förderprogramme. Fördermittel können Kommunen und Länder zu Ausgaben bewegen, wenn Fristen, Eigenanteile oder Anschlusskosten den eigentlichen Bedarf überlagern. Für Steuerzahler sind deshalb nicht nur die Baukosten entscheidend, sondern auch Betrieb, Instandhaltung und erwartete Einnahmen.

Die politischen Folgen hängen davon ab, ob die betroffenen Stellen ihre Planungen anpassen, Projekte transparenter begründen oder aus Fehlern Konsequenzen ziehen. Der Trierer Container verdeutlicht zudem, dass gut gemeinte Angebote nur funktionieren, wenn sie die tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten erreichen.