Schwarzbuch 2026/ 27: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung von Steuergeld
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 13:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Dieses Jahr geht es besonders um staatliche Förderprogramme. (Archivbild) - Bild: Shireen Broszies/dpa -
Bürger müssten das Gefühl haben, dass Politik demütig mit Steuergeldern umgehe, andernfalls führe das zu Misstrauen in die Politik, sagte Holznagel. - Bild: Shireen Broszies/dpa
Der Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor und stellt in seinem neuen Schwarzbuch 2026/27 erneut 100 Fälle vor.
Förderprogramme im Fokus
Bei der Vorstellung in Berlin sagte Präsident Reiner Holznagel, das Schwarzbuch sei auch ein Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen. Mehr Kontrolle und Transparenz müssten gefördert werden; zudem müsse die Politik erklären und begründen, warum sie Entscheidungen treffe.
Besonders richtet sich die Kritik diesmal gegen sogenannte „vergiftete Geschenke“. Der Verband untersuchte staatliche Förderprogramme und bemängelte, dass teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben, nicht Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
Forderung nach Reformen
Holznagel forderte, Bund und Länder müssten Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen. Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Teure Zäune und ungenutzte Laptops
Zu den weiteren Beispielen gehören ein besonders teurer Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter und eine Fahrradgarage ausschließlich für Staatsbedienstete. Für einen Stellplatz seien rechnerisch mehr als 16.000 Euro angefallen.
Genannt werden außerdem fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe sowie Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teilweise nicht eingeschaltet worden seien.
Kritik am Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er hinterfragt unter anderem Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes, lobbyiert im Bundestag und bezeichnet sich als parteipolitisch neutral.
Das Schwarzbuch ist zugleich umstritten. Kritiker bemängeln, es stelle spektakuläre Einzelfälle heraus, berücksichtige deren Kontext häufig nicht ausreichend und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen weisen die Vorwürfe regelmäßig zurück oder begründen ihre Finanzentscheidungen.
Kontrolle öffentlicher Ausgaben
Das Schwarzbuch setzt bei konkreten Projekten an, die der Bund der Steuerzahler als Beispiele für einen ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel bewertet. Sein wiederkehrender Ansatz besteht darin, einzelne Fälle öffentlich zu machen und daraus Forderungen nach mehr Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit abzuleiten.
Die Debatte über Förderprogramme berührt ein strukturelles Problem: Bund, Länder und Kommunen finanzieren zahlreiche Vorhaben mit unterschiedlichen Zuständigkeiten, Fristen und Nachweispflichten. Wenn Mittel verfallen oder Projekte Folgekosten auslösen, kann der kurzfristige Abruf eines Fördertopfs langfristig teurer sein als eine bedarfsgerechte Planung. Eine belastbare Bewertung muss deshalb neben den Anschaffungskosten auch Nutzen, Betrieb, Wartung und Folgelasten berücksichtigen.
Einzelfälle und politische Wirkung
Die genannten Beispiele reichen von kommunaler Infrastruktur bis zur Ausstattung staatlicher Einrichtungen. Für Bürger sind solche Fälle vor allem deshalb relevant, weil sie die Verwendung von Steuern unmittelbar anschaulich machen und das Vertrauen in politische Entscheidungen beeinflussen können.
Gleichzeitig bilden 100 öffentlich präsentierte Fälle kein vollständiges Bild der gesamten öffentlichen Haushalte. Ihre politische Wirkung entsteht daher weniger durch eine statistische Gesamtrechnung als durch die konkrete Frage, ob Verantwortliche Entscheidungen nachvollziehbar begründen, Förderprogramme regelmäßig evaluieren und erkannte Fehlentwicklungen korrigieren. Gerade bei umstrittenen Projekten bleibt die Einordnung des jeweiligen Bedarfs und der langfristigen Wirkung entscheidend.
