Juso-Vizechefin: Scholz hat keine sozialdemokratische Agenda

Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als "populistisch" kritisiert.

"Scholz hat keine sichtbare sozialdemokratische Agenda", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgaben). Die SPD gebe dem rechten Druck nach, den sie in Teilen der Gesellschaft spüre.

Die Partei wirke "inhaltlich entkernt" und "mutlos". "Die SPD verkommt zum Pressesprecher des Kanzleramts", so Mohamed. Auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt sie Kritik für das Gesetzespaket zur Verlängerung der Abschiebehaft: "Das halte ich für rassistisch", sagte Mohamed, die für den Bundesvorsitz der Jusos kandidiert. Mit Blick auf die Debatte über den Judenhass in Deutschland und die Angriffe der Hamas gegen Israel sagte Mohamed: "Man kann den Antisemitismus nicht einfach als Problem der Muslime oder der Geflüchteten abtun und die Verantwortung abschieben." Denn: "Antisemitische Ressentiments gibt es nicht nur bei Rechten, sie wirken bis in die Mitte der Gesellschaft hinein." Auch Linke, "und dazu gehört die Klimabewegung", müssten sich "ihrem Antisemitismus-Problem stellen": "Da geht ein Riss durch die Linke. Ich erwarte, dass die Klimabewegung aufarbeitet, inwieweit in ihren eigenen Strukturen Antisemitismus verbreitet ist."