Sven Schulze warnt vor Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert.

"In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde", sagte er dem "Stern".

Eine auskömmliche Rente sei "existenziell wichtig" für die Menschen und "den gesellschaftlichen Frieden" im Land, sagte der Ministerpräsident. Seine Forderung: "Ich erwarte von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt."

Nicht nur, dass deutlich weniger Menschen in den neuen Ländern Betriebsrente bezögen: "Sie hatten auch das nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen." Darüber hinaus gebe es weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern.

Schulze verwies zudem auf die demografische Struktur seines Bundeslandes. "Wir reden über eine besonders große Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt", sagte er. "Der Altersdurchschnitt liegt hier mit gut 48 Jahren etwa 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt."