Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt.

"Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt", sagte Haseloff dem "Stern". "Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult." Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt.

"Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt", so Haseloff. "Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden." Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. "Ich halte diese Abgrenzung für richtig", sagte Haseloff. "Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren." Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von "einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist". In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. "Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden", so Haseloff.