Sachsen-Anhalt, Parlamentarisches Kontrollgremium

Sachsen-Anhalt wählt zwei AfD-Abgeordnete ins Kontrollgremium

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 08:04 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Roderich Kiesewetter warnt vor möglichen Folgen für den Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten. Hintergrund ist die Besetzung des Kontrollgremiums mit zwei AfD-Abgeordneten sowie Vertretern von CDU und BSW.

Vierköpfiges Kontrollgremium in Magdeburg

  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählte zwei AfD-Abgeordnete in das Parlamentarische Kontrollgremium.
  • Dem Gremium gehören außerdem je ein Vertreter von CDU und BSW an.
  • Das Kontrollgremium überwacht den Landesverfassungsschutz.
Roderich Kiesewetter (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

AfD und BSW im Kontrollgremium von Sachsen-Anhalt

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht wegen der Wahl von AfD- und BSW-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt die Kooperation mit Partnergeheimdiensten gefährdet. Er befürchtet, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden könnte, um einen Abfluss vertraulicher Informationen an Länder wie Russland oder China zu verhindern.

Kiesewetter warnt vor fehlenden Warnungen

„Dies stellt ein noch unterschätztes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, weil Partnerdienste die Kooperation und den Informationsaustausch vermutlich einschränken werden, um einen Informationsabfluss an gegnerische Länder wie Russland oder China zu verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Landesverfassungsschutz. Kiesewetter warnte, relevante Informationen und Warnungen vor Terrorismus oder anderen Bedrohungen könnten ausbleiben.

Vier Abgeordnete im Gremium

Der Landtag in Magdeburg wählte zwei AfD-Politiker sowie jeweils einen Vertreter von CDU und BSW in das vierköpfige Gremium. Damit sind alle vier Sitze besetzt.

Nach Kiesewetters Einschätzung besteht außerdem die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt gezielt als Plattform für Einflussnahme genutzt wird, weil Terroristen und ausländische Geheimdienste dort mit weniger Aufklärung rechnen könnten. Auch für die Eindämmung von Links- und Rechtsextremismus sei die Entwicklung ein schlechtes Zeichen.

AfD-Landesverband eingestuft

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Wahl der AfD-Abgeordneten in das Kontrollgremium verbindet damit die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes mit der Beobachtung der Partei durch dieselbe Behörde.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Sachsen-Anhalt überwacht den Landesverfassungsschutz und soll die Arbeit des Nachrichtendienstes parlamentarisch begleiten. Mit der Wahl von zwei AfD-Abgeordneten, einem CDU-Vertreter und einem BSW-Politiker ist das vierköpfige Gremium vollständig besetzt.

Die Zusammensetzung ist sicherheitspolitisch besonders sensibel, weil Verfassungsschutzbehörden auf den Austausch mit anderen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind. Dabei geht es um Informationen zu Terrorismus, Spionage, Extremismus und ausländischer Einflussnahme. Umfang und Detailtiefe solcher Kooperationen hängen auch vom Vertrauen in den Schutz vertraulicher Informationen ab.

Politische Kontrolle und Sicherheitsinteressen

Kiesewetters Warnung verweist auf ein grundlegendes Spannungsverhältnis: Parlamentarische Kontrolle soll Nachrichtendienste rechtsstaatlich begrenzen, darf aber operative Quellen, Methoden und internationale Arbeitsbeziehungen nicht gefährden. Die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch erhöht dabei die politische Brisanz der Besetzung.

Für den Landtag bedeutet die Wahl, dass die Kontrolle des Verfassungsschutzes künftig auch von Abgeordneten ausgeübt wird, deren Partei selbst Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Praktisch entscheidend werden deshalb die gesetzlichen Geheimschutzregeln, die Vertraulichkeit der Sitzungen und der Umgang mit klassifizierten Informationen sein.

Folgen für Sachsen-Anhalt

Eine Einschränkung des Informationsaustauschs durch Partnerdienste könnte die Bewertung von Gefahren erschweren, wenn Hinweise verspätet oder nicht in voller Tiefe weitergegeben werden. Das würde insbesondere grenzüberschreitende Bedrohungen betreffen, bei denen einzelne Landesbehörden auf internationale und bundesweite Lagebilder angewiesen sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „AfD erhält zwei Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt“ (20.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in das vierköpfige Kontrollgremium und nennt außerdem den CDU-Abgeordneten Schulenburg sowie den BSW-Politiker Schulze. Der Schwerpunkt liegt auf der Zusammensetzung des Gremiums und dem parlamentarischen Vorgang.

Deutschlandfunk: „‚3:1 für Putin‘: Grünenpolitiker von Notz kritisiert Wahl von AfD und BSW ins Parlamentarische Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt“ (21.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Namen der gewählten Abgeordneten und stellt die politische Kritik an der Besetzung heraus. Anders als der dts-Bericht konzentriert er sich stärker auf die Bewertung durch den Grünenpolitiker Konstantin von Notz.

Übereinstimmend wird die Besetzung mit zwei AfD-Abgeordneten und je einem Vertreter von CDU und BSW beschrieben. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag den Wahlvorgang darstellt, rückt der andere die politische Kritik an den möglichen sicherheitspolitischen Folgen in den Mittelpunkt.

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