Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 14:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen.
Gespräche mit BSW laufen
Der AfD-Co-Fraktionschef sagte, seine Partei führe weiterhin konstruktive Gespräche mit einer anderen Landtagsfraktion sowie mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen. Gemeint sind die Gespräche mit dem BSW über Inhalte, die eine AfD-geführte Regierung umsetzen könnte.
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus. Ergebnisse der Gespräche gibt es bislang nicht. Siegmund äußerte sich auch nicht zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung.
„Format der Stabilität“ angekündigt
Vor der Landtagswahl hatte Siegmund mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren. Nun sagte er, er würde nicht in die Ministerpräsidentenwahl gehen, wenn er die Stabilität nicht vorher als Gewissheit sehe.
Nach seinen Worten werde es keine klassische Minderheitsregierung geben. Wenn alles wie geplant laufe, werde ein „Format der Stabilität“ sondiert, das oberhalb einer Minderheitsregierung liege. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
AfD fehlen drei Stimmen zur Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidat auf 43,8 Prozent gekommen und stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte 17,2 Prozent. Die AfD stellt 39 Abgeordnete; für eine Mehrheit im 83-köpfigen Landtag sind 42 Stimmen nötig.
CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über fünf Mandate und hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
Vier Parteien beraten über Alternative
Parallel zu den Gesprächen zwischen AfD und BSW tauschten sich am Dienstag SPD, Grüne, Linke und BSW in Magdeburg erstmals aus. Im Mittelpunkt steht unter anderem die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die vier Fraktionen verfügen gemeinsam nicht über eine Mehrheit. Diese gäbe es nur zusammen mit der CDU, die eine Einladung der SPD abgelehnt hat und sich in der Opposition sieht.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Die AfD verfügt nach der Wahl über 39 der 83 Sitze im Landtag und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 42 Mandaten. Das BSW hat fünf Sitze, schließt eine Koalition mit der AfD jedoch aus. Eine Enthaltung des BSW könnte im dritten Wahlgang dennoch entscheidend sein, weil dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt und Enthaltungen nicht gezählt werden.
Politisch geht es deshalb um eine Konstruktion, die über eine klassische Minderheitsregierung hinausreicht. Siegmunds Hinweis auf ein bislang nicht näher benanntes „Format der Stabilität“ deutet auf verbindliche Absprachen zu einzelnen Vorhaben oder eine andere Form parlamentarischer Absicherung hin. Für die praktische Regierungsfähigkeit bliebe entscheidend, ob solche Vereinbarungen dauerhaft tragen.
Entscheidung im Dezember
Vor der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober stehen zunächst weitere Gespräche an. SPD, Grüne, Linke und BSW loten eine Alternative ohne AfD aus; ohne die CDU verfügen sie jedoch ebenfalls nicht über eine Mehrheit. Die CDU will in die Opposition gehen und hat eine Einladung zu weiteren Gesprächen abgelehnt.
Für Bürgerinnen und Bürger wird damit nicht nur die Person des Ministerpräsidenten wichtig, sondern auch die Verlässlichkeit künftiger Beschlüsse. Ein Landtag ohne klare Regierungsmehrheit kann Gesetze verabschieden, wenn wechselnde Mehrheiten zustande kommen. Haushaltsentscheidungen, langfristige Investitionen und die Umsetzung politischer Vorhaben werden dadurch jedoch besonders stark von verbindlichen Absprachen abhängig.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht bestätige, dass AfD und BSW miteinander verhandelten, bislang aber offenbar ohne größere Fortschritte. Er setze den Schwerpunkt auf die politische Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD und stelle heraus, dass Sven Schulze Siegmund an dessen früherer Festlegung auf eine absolute Mehrheit messe.
MDR: „Leichte Sprache: Wer kann Sachsen-Anhalt regieren?“ (28.09.2026)
Der MDR erläutere die Sitzverteilung und die daraus entstehenden Optionen für die Regierungsbildung. Anders als die dpa-Meldung richte der Beitrag den Blick stärker auf eine mögliche Regierung ohne AfD und betone, dass weder dieses Modell noch eine AfD-geführte Regierung bislang feststehe.
Beide Beiträge beschrieben übereinstimmend die fehlende absolute Mehrheit der AfD und die schwierige Regierungsbildung. Unterschiede lägen vor allem im Fokus: Der Tagesspiegel beleuchte den parteipolitischen Konflikt, während der MDR die parlamentarischen Rechenwege und Alternativen erkläre.
