Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 8. Dezember gewählt werden
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 19:52 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMehrheitsverhältnisse im Landtag
- Ulrich Siegmund will am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
- Die AfD stellt 39 von 83 Abgeordneten und braucht in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen.
- AfD und BSW erhielten im Parlamentarischen Kontrollgremium zusammen 44 Stimmen.
Siegmund setzt frühere Ministerpräsidentenwahl an
Ulrich Siegmund will sich bereits am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der AfD-Politiker begründet den vorgezogenen Termin mit schnelleren Sondierungen und dem Ziel, noch in diesem Jahr eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge einzuleiten.
AfD und BSW stimmen im Kontrollgremium zusammen
AfD und BSW nahmen zuvor eine wichtige Hürde im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der AfD-Wahlvorschlag mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner erhielt 44 Stimmen und damit genau so viele wie beide Fraktionen zusammen.
Der BSW-Vorschlag bekam im ersten Wahlgang keine Stimme. Im zweiten Wahlgang entfielen 43 Stimmen auf BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Die Ergebnisse gelten als weiteres Zeichen für die Gespräche zwischen AfD und BSW, die seit Wochen über eine inhaltliche Zusammenarbeit beraten.
Siegmund fehlen drei Stimmen
Die AfD verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW auf fünf.
Für die erforderliche Mehrheit von 42 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen müsste Siegmund drei Abgeordnete aus anderen Reihen gewinnen. Das BSW will sich nach eigener Ankündigung enthalten, während nach der aktuellen Beschlusslage 14 von 15 CDU-Abgeordneten den Saal verlassen wollen.
Mehrere Regierungsmodelle im Gespräch
Siegmund hat wiederholt erklärt, mit einzelnen Abgeordneten über eine Regierungsbildung zu sprechen. Als mögliche Ansprechpartner gilt dabei vor allem die CDU, die sich am 5. Dezember nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will.
Parallel beraten SPD, Grüne und Linke über einen überparteilichen Regierungschef. CDU-Fraktionschef Sven Schulze will die Lage mit seiner Fraktion erneut grundsätzlich besprechen. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber wechselnde Mehrheiten nicht grundsätzlich ausschließen.
Wahlverfahren setzt Fristen
Scheitert die Wahl in den ersten beiden Wahlgängen, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Danach entscheidet der Landtag innerhalb von 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird.
Wird das nicht beschlossen, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang. In diesem genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD kann die für den 8. Dezember geplante Sondersitzung allein beantragen.
Die vorgezogene Wahl verschärft den Zeitdruck bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Die AfD ist zwar stärkste Kraft, verfügt mit 39 von 83 Sitzen aber nicht über die erforderliche Mehrheit für die ersten beiden Wahlgänge. Siegmund benötigt dafür 42 Stimmen und damit Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Das angekündigte Verhalten von CDU und BSW erschwert diesen Weg. Die CDU will nach ihrer bisherigen Beschlusslage den Saal verlassen, während das BSW eine Enthaltung angekündigt hat. Beides verhindert eine unmittelbare Mehrheit für Siegmund nicht automatisch, liefert aber auch keine zusätzlichen Stimmen. Zugleich sprechen AfD und BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit für eine mögliche AfD-geführte Minderheitsregierung, ohne eine Koalition zu bilden.
Mehrheiten bleiben offen
Politisch konkurrieren damit mehrere Modelle: eine AfD-geführte Minderheitsregierung, ein überparteilicher Regierungschef oder eine erneute Zuspitzung im Landtag. SPD, Grüne und Linke beraten über eine gemeinsame Alternative, während auch die CDU ihre bisherige Oppositionsrolle erneut diskutiert. Das BSW lehnt eine reine Verhinderung der AfD ab und verlangt, dass ein überparteiliches Modell die AfD einbezieht.
Für die Abgeordneten gelten feste verfassungsrechtliche Fristen. Scheitern die ersten beiden Wahlgänge, muss der Landtag innerhalb weiterer Fristen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden oder in einem dritten Wahlgang mit veränderter Mehrheitsanforderung abstimmen. Die Sondersitzung am 8. Dezember macht diese Entscheidungen eine Woche früher akut.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
stern: „Sachsen-Anhalt: Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident“ (19.11.2026)
Der Artikel bestätige den vorgezogenen Wahltermin und stelle die fehlenden Stimmen für Siegmund in den Mittelpunkt. Anders als die dpa-Meldung betone er zudem die Möglichkeit einer Gegenkandidatur aus der Linken. Offen bleibe, wie der AfD-Politiker trotz des angekündigten Verhaltens von CDU und BSW eine Mehrheit erreichen wolle.
taz: „AfD zieht Wahl des Ministerpräsidenten vor“ (19.11.2026)
Die taz bestätige ebenfalls die Sondersitzung am 8. Dezember, setze aber einen deutlich kritischeren Schwerpunkt auf politische Vorgänge im Umfeld der Landtagsarbeit. Der Artikel greife außerdem Vorwürfe und Ermittlungen gegen einzelne Akteure auf, die für die konkrete Mehrheitsfrage offen blieben.
Einigkeit besteht über den vorgezogenen Wahltermin und die schwierige Stimmenlage. Unterschiede zeigen sich bei der Gewichtung des politischen Umfelds; offen bleibt vor allem, ob Siegmund bis zur Wahl die nötigen Stimmen gewinnt.
