Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidentenwahl

Sachsen-Anhalt: Klüssendorf fordert Kandidatur gegen AfD-Mann

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 00:01 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Nach dem Wahlsieg der AfD ringt Sachsen-Anhalt weiter um eine Regierungsbildung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt von den demokratischen Parteien eine gemeinsame Lösung und nimmt besonders die Union sowie das BSW in die Pflicht.

Mehrheiten im Landtag bleiben offen

  • Tim Klüssendorf fordert CDU, SPD, Grüne und Linke zu einer gemeinsamen Kandidatur auf.
  • Die AfD erhielt am 6. September 43,8 Prozent und stellt 39 von 83 Abgeordneten.
  • Das BSW verfügt über fünf Sitze und will sich bei Siegmunds Kandidatur enthalten.
Die Situation in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verdiene endlich wieder öffentliche Aufmerksamkeit, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. (Archivbild) - Bild: Kay Nietfeld/dpa

Klüssendorf verlangt Bündnis gegen AfD-Kandidatur

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert CDU, SPD, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl auf. Damit soll verhindert werden, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember an die Spitze der Landesregierung gewählt wird.

AfD stärkste Kraft im Landtag

Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent und hält im neuen Landtag 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, während das BSW mit fünf Abgeordneten zum entscheidenden Faktor werden kann.

Appell an Union und BSW

Klüssendorf sagte der «Rheinischen Post», die demokratischen Parteien dürften die Wahl nicht kampflos aufgeben. Er forderte eine überparteiliche Kandidatur, die mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken getragen werde.

Besonders rief der SPD-Generalsekretär die Union zur Mitarbeit auf. Zugleich müsse das BSW zeigen, auf welcher Seite es stehe, wenn es darum gehe, Rechtsextremisten von der Macht in Sachsen-Anhalt fernzuhalten.

Unruhe nach Wahl des Landtagspräsidenten

Im Oktober war in Magdeburg Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben.

Deshalb steht der Verdacht im Raum, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben könnten. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch mitzuwählen, will sich bei Siegmunds Kandidatur als Ministerpräsident aber enthalten.

Die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt folgt auf ein Wahlergebnis, das die Mehrheitsverhältnisse im Landtag grundlegend verändert hat. Die AfD wurde am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und verfügt über 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze; das BSW besitzt mit fünf Mandaten eine Schlüsselposition.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht die Stärke der AfD allein nicht aus. Ulrich Siegmund benötigt weitere Stimmen oder zumindest eine Konstellation, in der sich andere Fraktionen nicht geschlossen gegen ihn stellen. Die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geforderte gemeinsame Kandidatur der demokratischen Parteien zielt deshalb darauf, eine Wahl Siegmunds zu verhindern und eine alternative Mehrheit zu organisieren.

Mehrheitssuche im neuen Landtag

Die politischen Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur zwischen AfD und ihren Gegnern. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke müssten für eine gemeinsame Lösung erhebliche programmatische und strategische Unterschiede überbrücken. Das BSW könnte mit seinen fünf Abgeordneten sowohl bei einer Wahl als auch bei Enthaltungen entscheidenden Einfluss gewinnen.

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten im Oktober. Dass Rausch vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW zusammen, hatte den Verdacht möglicher Unterstützung aus der CDU ausgelöst. Für die weiteren Beratungen dürfte daher entscheidend sein, ob die demokratischen Parteien eine belastbare Vereinbarung finden und wie sich das BSW bei der Ministerpräsidentenwahl tatsächlich positioniert.

Disclaimer...
de | politik | 70523093 |